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Düsseldorf: FDP gegen Gebühr für Bargeld

Düsseldorf : FDP gegen Gebühr für Bargeld

Stadt will ein Euro pro Barzahlung - zahlt aber selber bei Stadtparkasse nicht.

Immer weniger Bargeld in Düsseldorf: Darauf läuft's hinaus, wenn man die Meldungen der letzten Wochen resümiert. Die Stadtsparkasse erhebt Gebühren für Bargeldeinzahlungen: Privatleute zahlen seit dem 1. April 7,50 Euro für einen Beutel namens "Safe-Bag", mit Firmen werden die Gebühren individuell verhandelt. Die Stadtverwaltung zog diese Woche nach, einen Euro sollen die Düsseldorfer in den Bürgerbüros bezahlen, wenn sie etwa einen Pass abholen und mehr als zehn Euro Gebühr bar bezahlen wollen. Stattdessen soll die EC-Karte benutzt werden.

FDP-Ratsherr Mirko Rohloff sieht im Bargeld "ein Symbol geprägter Freiheit". Die Zusatzgebühr sei ein "völlig unnötiger Eingriff in die Wahlfreiheit des Zahlungsmittels". Die "Strafgebühr" soll als Anfrage der Liberalen zum Thema in der nächsten Ratssitzung werden.

Über Jahrzehnte waren die Kosten für das Einnehmen, Deponieren und Transportieren von Bargeld kein Streitpunkt. Die Stadt ist auf die aktuelle Diskussion aufgesprungen und hat den Austausch von Software damit verbunden, EC-Kartenzahlung an den Beratungsplätzen des Einwohnermeldeamts anzubieten. Das Bargeld müsse täglich gezählt und kontrolliert werden, heißt es. Schließlich werde es abgeholt und zur Bank gebracht. Ihren Aufwand inklusive Personal beziffert die Stadt auf 100.000 Euro jährlich. Der eine Euro sei nur ein kleiner Beitrag zur Kostendeckung.

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Was die Stadt nicht sagt: Die Einzahlung bei der Stadtsparkasse ist für sie kostenfrei, die Bürger aber müssen zahlen. Den 7,50 Euro für einen "Safe-Bag" stehen laut Sparkasse 12 Euro Kosten gegenüber. Kinder dürften viermal jährlich gratis einzahlen, auch gemeinnützigen Vereinen und Kirchengemeinden werde nichts berechnet. Das kommunale Kreditinstitut wehrt sich dagegen, dass die Konkurrenz ihre Infrastruktur nutzt. Die meisten Großbanken lehnten Bareinzahlungen ab, heißt es aus der Zentrale an der Berliner Allee, und schickten ihre Kunden zur Stadtsparkasse. Die Einzahlungsstandorte für Bargeld werde man in den kommenden zwei bis drei Jahren von 41 auf 13 verringert, in Frankfurt sei dies nur noch in der Hauptstelle möglich.

(ujr)