Kreisparteitag der FDP in Düsseldorf FDP will, dass Ministerien ihre Parkplätze zeitweise öffnen

Düsseldorf · Die Liberalen in Düsseldorf wollen, dass Landesministerien ihre Parkplätze an Wochenenden und abends für Bürger öffnen – so könnte der Parkdruck gesenkt werden, argumentieren sie.

 Marie-Agnes Strack-Zimmermann beim Parteitag am Samstag

Marie-Agnes Strack-Zimmermann beim Parteitag am Samstag

Foto: Hans-Juergen Bauer (hjba)

Bei ihrem Kreisparteitag in der Handwerkskammer hat die Düsseldorfer FDP am Wochenende nicht nur ein Fazit ihrer Politik auf Bundes-, Landes- und Stadtebene gezogen, sondern auch über inhaltliche Anträge beraten sowie einen Blick auf die Kommunalwahl im kommenden Jahr geworfen.

„Es waren etwa 110 Mitglieder da und wir haben über viele spannende Anträge diskutiert“, sagte Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Kreisvorsitzende und stellvertretende Bundesvorsitzende der Liberalen, nach dem Parteitag. Zum Beispiel will sich die Düsseldorfer FDP nun dafür starkmachen, dass Landesministerien ihre Parkplätze an Wochenenden und am Abend für die Bürger öffnen. „Gerade am Rheinufer herrscht ein großer Parkdruck und ab 18 Uhr sind die Parkplätze leer“, so Strack-Zimmermann. Durch eine Ratsinitiative könne die Stadt beauftragt werden, mit den Ministerien in dieser Sache in Kontakt zu treten. „Aber auch über den Landesparteitag könnten wir eine solche Initiative starten.“ Darüber hinaus möchte sich die FDP für eine bessere Kooperation zwischen Stadtplanung, Kultur und Wirtschaftsförderung in Düsseldorf einsetzen.

Mit der Politik, die man in der Ampel-Kooperation mit SPD und Grünen im Rat betreibe, sei man zufrieden, so Strack-Zimmermann, „unzufrieden sind wir aber mit dem Oberbürgermeister“. Vieles, was Thomas Geisel bei Amtsantritt versprochen habe, sei noch nicht umgesetzt, allen voran vermisst man bei der FDP ein Verkehrskonzept.

Die FDP selbst bereitet sich nun auf die Kommunalwahl 2020 vor – und möchte auf jeden Fall einen eigenen Kandidaten bei der Wahl des Oberbürgermeisters stellen. „Wer das wird, wissen wir noch nicht. Wenn im Herbst das Datum für die Wahl feststeht, werden wir einen Sonderparteitag einberufen und über diese Frage sowie über die Liste für die Wahl des Rates entscheiden.“ Am Programm für die Kommunalwahl wird indes bereits gearbeitet. Schwerpunkte sollen die Themen Wohnen und Verkehr sein.

(lai)
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