Parteitag der Düsseldorfer Liberalen FDP beschwört Zusammenhalt
Düsseldorf · Beim Parteitag zeigten sich die Düsseldorfer Liberalen solidarisch mit dem Bundesvorsitzenden Guido Westerwelle. "Der Linie treu bleiben" ist das Motto. So soll auch das Ziel von zehn Prozent bei der Landtagswahl erreicht werden.
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Trotz gesunkener Umfrage-Ergebnisse gibt sich die FDP vor der Landtagswahl am 9. Mai selbstbewusst. Beim Kreisparteitag zeigten sich die Mitglieder solidarisch mit FDP-Chef Guido Westerwelle. Sie waren sich einig, am bisherigen Kurs festzuhalten — und sehen sich in der Bundespolitik als treibende Kraft der Regierungskoalition. Bei der Landtagswahl wollen die Liberalen durch besser aufeinander abgestimmte Kommunikation ein Wahlergebnis von zehn Prozent erreichen.
Große Unterstützung erfuhr Bundestagsabgeordnete Gisela Piltz: Sie wurde mit 90 von 92 Stimmen als Vorsitzende wiedergewählt. Ihr neuer Stellvertreter und damit Nachfolger von Manfred Neuenhaus ist der Landtagsabgeordnete Robert Orth.
Als Gastredner war der FDP-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Gerhard Papke, geladen. Dass andernorts Vertreter der Liberalen Westerwelle kritisierten, bezeichnete er als "Armutszeugnis". Gerade jetzt vor der Wahl sei Zusammenhalt wichtiger denn je. Er fügte hinzu: "Westerwelle hat nur die Wahrheit an die Öffentlichkeit getragen. Die Debatte über Hartz IV war überfällig." Wenn genug da sein solle, um die Schwachen zu unterstützen, müsse auch für die Leistung der Starken ein höherer Anreiz geschaffen werden.
Gisela Piltz pflichtete der Behauptung Westerwelles bei, die Diskussion trage "sozialistische Züge". "Es wird mehr über die gesprochen, die kein Geld verdienen, als über die, die welches verdienen", bemängelte sie. Die FDP sei schon oft die einzige Partei gewesen, die den Mut gehabt hätte, Unpopuläres zu äußern, ermunterte Papke seine Parteifreunde.
Auch für Manfred Neuenhaus stellt die "Freund-Feind-Konstellation", wie die Koalition jetzt in den Medien dargestellt werde, keine Überraschung dar. Am besten sei es jetzt, der Linie treu zu bleiben und in der Regierung immer wieder für Denkanstöße zu sorgen. "Die CDU braucht Führung", verkündete er. Zu sehr würde sich die christliche Partei in letzter Zeit an der SPD orientieren. Der Linie treu bleiben — das hieße für Düsseldorf: Schuldenfreiheit bewahren, keine Steuern erhöhen, und "moderates Sparen bei Projekten, die noch nicht begonnen haben".
Für NRW bedeute dies: kein einheitliches Schulsystem, keine "Körperscanner", weniger Kameraüberwachung, dafür mehr Polizeipräsenz. Diese Ziele gelte es jetzt angemessen zu kommunizieren, dann seien die zehn Prozent kein Problem mehr, erklärte Gisela Piltz. In den Umfragewerte pendeln die Liberalen derzeit zwischen sechs und neun Prozent.
