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Kreisparteitag in Düsseldorf: FDP: 91 Prozent für Spitzenkandidatin Strack-Zimmermann

Kreisparteitag in Düsseldorf : FDP: 91 Prozent für Spitzenkandidatin Strack-Zimmermann

Die Düsseldorfer FDP geht bei der Kommunalwahl 2014 wieder mit Marie-Agnes Strack-Zimmermann als Spitzenkandidatin ins Rennen. 122 Delegierte wählten sie bei dem Parteitag im Saal der Handwerkskammer Düsseldorf mit 90,9 Prozent der Stimmen auf Platz 1 der Reserveliste.

Strack-Zimmermann soll auch nach der Kommunalwahl Erste Bürgermeisterin bleiben: Mit nur einer Gegenstimme und ohne Diskussion nahm der Parteitag den Antrag des Parteivorstands an, "die Aufgabenteilung" zwischen Oberbürgermeister Dirk Elbers (CDU) und Strack-Zimmermann als Erster Bürgermeisterin beizubehalten. Konkret bedeutet das: Die FDP geht nicht mit einer eigenen Kandidatur in die OB-Wahl und bekommt dafür wie schon 2008 den Zuschlag für den ersten Stellvertreterposten im Rathaus. Darauf hatten sich die Spitzen von CDU und FDP am Freitag geeinigt.

Auf Platz 2 der Reserveliste der FDP für die Ratswahl erhielt Fraktionschef Manfred Neuenhaus 86,6 Prozent. "Das ist mein bisher bestes Ergebnis", freute er sich. Monika Lehmhaus, im Rathaus Vorsitzende des Sportausschusses, wurde mit 82,1 Prozent ohne Gegenkandidatur auf Platz 3 gewählt.

Bei Platz 4 kam es zur ersten von mehreren Kampfkandidaturen: Thomas Nicolin, Finanzexperte und stellvertretender Chef der Ratsfraktion, hatte mit Unternehmensberater Peter Dietlmaier einen Herausforderer. Nicolin siegte mit 21 Stimmen Vorsprung. Auf die weiteren Plätze wurden Mirko Rohloff, mit 28 Jahren das jüngste Ratsmitglied, Rainer Matheisen, Ulf Montanus, Bodo Schadrack (Mitglied Bezirksvertretung 8), Sebastian Rehne (Mitglied Bezirksvertretung 1) und Kerstin Treiber gewählt.

Zu Beginn des Parteitags zog die Kreisvorsitzende Gisela Piltz eine Bilanz der Bundestagswahl, bei der die FDP an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterte und Piltz nach elf Jahren ihr Bundestagsmandat verlor. "Ich persönlich bin immer noch von dem Ergebnis schockiert", so Piltz. Sie habe sich nie vorstellen können, zu jenen zu gehören, "die im Bundestag für die FDP das Licht ausmachen". Sie nannte mehrere Gründe für die Niederlage. Man habe zu lange an einer Koalition festgehalten, "obwohl es manchmal besser gewesen wäre, den Ausstieg zu nehmen". Am Ende habe vor allem die Zweitstimmenkampagne des Bundesverbands am meisten geschadet: "Man muss nicht betteln, das haben wir nicht nötig." Das Grundproblem "für das Desaster" sei 2009 gelegt worden. "Der Gegner ist außerhalb, nicht innerhalb der FDP", betonte Piltz, sicherlich mit Blick auf die Konflikte innerhalb des Kreisverbands in den vergangenen Wochen. "Wenn wir nicht zusammenhalten, brauchen wir den Neuanfang gar nicht erst versuchen."

Piltz lobt schwarz-gelbe Koalition in Düsseldorf

Sie betonte aber auch, dass Düsseldorf bei der Bundestagswahl im Nord-Wahlkreis 106 das beste und stadtweit drittbeste Ergebnis in Deutschland. Das Bündnis von CDU und FDP funktioniere in Düsseldorf seit 1999 sehr gut. "Vielleicht kann Dirk Elbers der Schwarzen Witwe mal erzählen, wie Schwarz-Gelb erfolgreich funktioniert", sagte Piltz und meinte Kanzlerin Merkel. In Düsseldorf gehe nicht darum, auf die OB-Kandidatur zu verzichten, sondern um die "Fortsetzung eines erfolgreichen Modells". Deshalb, so Piltz, "sollten wir uns alle wieder als Freunde fühlen".

Auch Bürgermeisterin Strack-Zimmermann zog in ihrer Rede Bilanz: "Kommunalpolitik ist Einsatz von morgens bis abends. Aber wenn man für eine Stadt brennt, macht man das gerne." Den Kö-Bogen würde es ohne die FDP so nicht geben, denn auch bei der CDU habe es Zweifel an dem Projekt in seiner heutigen Form gegeben. Als weitere Erfolge führte sie den Kita-Ausbau, Schuldenfreiheit ("Wir wollen eine Schuldenbremse einführen") und hohe Investitionen auf. "Wir werden den Ring rocken — ab Montag hauen wir auf die Sahne", versprach die Liberale, erhielt die meisten Ja-Stimmen aller Kandidaten auf dem Parteitag und viel Applaus.

Fraktionschef Manfred Neuenhaus mahnte zur Geschlossenheit und verwies ebenfalls auf das erfolgreiche schwarz-gelbe Bündnis im Rathaus. Dass der Haushalt im nächsten Jahr zum 15. Mal in Folge ausgeglichen sein werde, "ist eine Sensation". Dennoch gewähre Düsseldorf die höchsten freiwilligen Leistungen aller westdeutschen Großstädte, investiere auch in Kultur — im nächsten Jahr 120 Millionen Euro. "Egal, was passiert, an diesen Kulturetat werden wir nicht rangehen", betonte Neuenhaus. Das überdurchschnittlich gute Ergebnis der FDP bei der Bundestagswahl habe gezeigt: "Die Menschen in der Stadt mögen uns."

Hier geht es zur Bilderstrecke: Oktober 2013: Kreisparteitag der FDP in Düsseldorf

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