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Düsseldorf: Falsche Quittung: Geschäft nichtig

Düsseldorf : Falsche Quittung: Geschäft nichtig

Bei einer gefälschten Quittung dürfen Käufer den kompletten Handel widerrufen und ihr Geld in voller Höhe zurückfordern. Darauf hat gestern das Landgericht im Zivilprozess einer Fahrradkäuferin hingewiesen.

Die 60-Jährige hatte 2013 über das Internet ein Elektrofahrrad für 1525 Euro bei einem Privatmann gekauft und dessen originalen Kaufbeleg gefordert. Erhalten hatte sie ein Dokument eines niederländischen Händlers.

Doch als es Probleme mit dem Aufladen des Akkus gab und die Frau in den Niederlanden anrief, kam heraus: Das so genannte Pedelec stammt nicht von dort, die Quittung war von dem Verkäufer gefälscht worden. Wegen Urkundenfälschung ist er dafür inzwischen zu 900 Euro Strafe verurteilt worden. Doch gegen die Rück-Abwicklung des Fahrradkaufes sträubte er sich. Bis gestern das Landgericht klarmachte: Wird beim Verkauf keine Originalquittung vorgelegt, gilt das als erheblicher Sachmangel, der zum Rücktritt berechtigt.

Zumal "nach dem strafbaren Verhalten" des Verkäufers durch dessen Täuschung das Vertrauen nachhaltig erschüttert sei, so die Richter. Also muss das Rad jetzt zurückgenommen, der Kaufpreis in voller Höhe erstattet werden. Die betrogene Frau reagierte erleichtert. Seit zwei Jahren habe sie das Rad im Keller stehen und könne nichts damit anfangen, weil sie wegen einer Erkrankung ein normales Rad nicht nutzen kann. Die Richter erklärten auch: Durch die Quittungsfälschung sei ja ungewiss, ob er das Elektro-Bike "womöglich nicht ordnungsgemäß erworben" habe. Mangels Kaufbeleg könne er nicht einmal nachweisen, ob das Rad wirklich ihm gehört.

Als Termin für die Rückabwicklung wurde der 5.November vereinbart. Klappt das nicht, will der Kläger-Anwalt den Verkäufer erneut anzeigen - diesmal wegen Betruges.

(wuk)