Für bessere Klimapolitik „Extinction Rebellion“-Aktivisten besetzen Treppe im Landtag
Düsseldorf · Aktivisten der Umweltschutzbewegung „Extinction Rebellion“ haben sich an einer Treppe im Düsseldorfer Landtag festgeklebt. Sie fordern ein Gespräch mit Ministerpräsident Laschet (CDU) über die NRW-Klimapolitik. Die Polizei beendete die Aktion am Abend.
Aktion von „Extinction Rebellion“ im NRW-Landtag
Sie fordern eine bessere Klima- und Umweltpolitik – und greifen dafür zu drastischen Mitteln: Aktivisten der Bewegung „Extinction Rebellion“ haben am Mittwochnachmittag im Düsseldorfer Landtag eine Treppe besetzt. Dort klebten sich insgesamt acht Mitglieder der Gruppe mit Sekundenkleber an einer Glaswand an der Treppe fest.
Einer der Aktivisten sagte unserer Redaktion, das Ziel sei, einen Gesprächstermin mit Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) zu bekommen. „Wir stehen vor einer ökologischen Katastrophe“, sagte er, „da ist NRW als bevölkerungsreichstes und wirtschaftsstarkes Bundesland besonders gefragt.“
Die Aktivisten gelangten demnach als angemeldete Besuchergruppe in das Landtagsgebäude. Insgesamt seien rund 20 Mitglieder der Umweltschutzbewegung vor Ort. „Wir haben als Tanzgruppe eine Führung besucht“, sagte er, an deren Ende habe man die Treppe besetzt. Zeitgleich fand am Nachmittag auf der Wiese vor dem Landtag eine Kundgebung statt.
Auf Facebook und Twitter teilten die Aktivisten ein Live-Video der Aktion – und kritisierten unter anderem die Kohlepolitik des Landes. Man könne nicht aus der Kohle aussteigen wollen und gleichzeitig noch in diesem Sommer in Datteln ein neues Kraftwerk ans Netz gehen lassen, hieß es dort.
Ein Sprecher des Landtags erklärte, die Aktion sei nicht rechtmäßig und ein Bruch des Bannmeilengesetzes, das Demonstrationen im Landtag verbietet. Man habe den Aktivisten eine Frist gesetzt, bis zu deren Ende sie die Aktion freiwillig beenden könnten. Vier Aktivisten lösten daraufhin den Kleber ab und verließen das Landtagsgebäude, vier andere erklärten, vor Ort bleiben zu wollen.
Am Abend beendete die Polizei die Aktion im Beisein von Feuerwehr und Notärzten. Die Hände der Aktivisten wurden vom Glas gelöst, ohne dass jemand zu Schaden kam. Der Landtagssprecher kündigte an, Anzeige gegen die Aktivisten erstatten zu wollen.
Er sagte zudem, dass Ministerpräsident Laschet gar nicht im Haus sei. Die Aktivisten hätten daraufhin ein Gespräch mit Landtagspräsident Kuper verlangt – was Kuper unter diesen Umständen aber abgelehnt habe. „Unser Angebot ist, ein Gespräch auf offiziellem Weg zu ermöglichen“, so der Sprecher, „durch eine Demo lassen wir uns dazu nicht zwingen.“ Die Aktivisten schlossen nach dem Ende der Aktion nicht aus, auf offiziellem Wege noch einmal das Gespräch mit der Landesregierung zu suchen.
Laschet wurde am Mittwochabend zusammen mit den Ministerpräsidenten der anderen Braunkohle-Länder Kostenpflichtiger Inhalt Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg in Berlin zu Verhandlungen zum Kohleausstieg erwartet. Die Länder sollen bis 2038 nach bisherigen Plänen für den Strukturwandel 40 Milliarden Euro bekommen.
Die Bewegung „Extinction Rebellion“ (zu Deutsch: Rebellion gegen das Aussterben) kommt aus Großbritannien und wurde im Oktober 2018 gegründet. Erklärtes Ziel ist es, mit Mitteln des zivilen Ungehorsams politische Maßnahmen gegen die Klimakrise und das Massenaussterben von Tieren und Pflanzen zu erzwingen. In Deutschland hatten Aktivisten im Oktober mit Straßenblockaden in Berlin für Aufsehen gesorgt. Der Mitgründer der Bewegung, Roger Hallam, hatte Ende November mit Äußerungen über den Holocaust Empörung ausgelöst. Hallam hatte in einem Interview gesagt, der Holocaust sei ein „fast normales Ereignis“ der Menschheitsgeschichte. Daraufhin hatte sich unter anderem „Extinction Rebellion Deutschland“ von Hallam distanziert: Die Bewegung sei dezentral organisiert, Hallams Aussage sei in Diktion wie Inhalt nicht tragbar und in keiner Weise abgesprochen.
