Düsseldorf: Ex-Ordnungsamt-Mitarbeiter wegen Betrugs vor Gericht

Düsseldorf : Ex-Ordnungsamt-Mitarbeiter wegen Betrugs vor Gericht

Über eine ausgedehnte Korruptions- und Betrugsaffäre verhandelt das Landgericht nächste Woche. Angeklagt ist ab 6. Oktober ein 58-jähriger Ex-Sachgebietsleiter des Ordnungsamts in Hilden wegen Betruges in 63 Fällen sowie Bestechlichkeit in weiteren drei Fällen. Der Gesamtschaden soll sich auf mehr als eine Million Euro belaufen.

Von 2009 bis 2014 habe der Angeklagte als Leiter des Sachgebiets "Gewerbe- und Gaststättenangelegenheiten" etliche Spielhallen- und Lokalbetreiber anhand teils erfundener, teils überhöhter Gebührenforderungen abkassiert. Nach einem Geständnis kam er Mitte 2014 nach wenigen Tagen in U-Haft wieder frei: So hat er angeblich etliche Hundert Euro für Schankgenehmigungen kassiert, die eigentlich nur 345 Euro kosten - und die Differenz eingesteckt. Oder er hat Gastwirten laut Anklage die Eröffnung eines Lokals ausgeredet, ihnen die Eröffnung einer Spielhalle schmackhaft gemacht, dafür gleich bar kassiert.

Der Stadt sind nach Rechnung der Ermittler rund 80.000 Euro Schaden entstanden, den "Kunden" soll der Mann weitere 971.295 Euro zu Unrecht abgeknöpft haben sowie Bestechungsgelder von 67.300 Euro. Als die Stadt ihm kündigte, zog der 58-Jährige vors Arbeitsgericht, wo er einen Vergleich erzielte. Dort hatte er vortragen lassen, er sei spielsüchtig, daher nicht oder nur teilweise steuerungsfähig gewesen.

(wuk)
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