Ex-Lehrer steht in Düsseldorf wegen Protest gegen AfD vor Gericht

Prozess in Düsseldorf: Pensionär soll 600 Euro für Protest gegen AfD zahlen

Ein ehemaliger Lehrer steht in Düsseldorf vor Gericht, weil er eine Demonstration gegen die AfD nicht angemeldet haben soll. Der Pensionär aber weist alle Schuld von sich.

"Die AfD ist in Düsseldorf nicht willkommen!" - So protestierte ein 62-Jähriger im April gegen eine Veranstaltung unter Beteiligung der Partei. Weil er nach Ansicht der Staatsanwaltschaft damit eine unangemeldete Versammlung anführte, steht er jetzt vor Gericht.

Keinen Cent will der Ex-Lehrer dafür zahlen, dass er im April 2017 mit einem Schild gegen eine Diskussionsrunde im Maxhaus protestiert hatte, bei der auch ein AfD-Politiker auf dem Podium saß. Unter Berufung auf die Meinungsfreiheit pocht der Pädagoge darauf, sein Protest sei zulässig gewesen — und ein Strafbefehl über 1500 Euro wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz sei haltlos.

Weitere Zeugen sollen gehört werden

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Eine Amtsrichterin bot ihm an, das Verfahren gegen 600 Euro Buße einzustellen. Doch der 62-Jährige lehnte ab. Rund hundert Sympathisanten waren mit dem unbescholtenen Pädagogen zu dessen Prozesspremiere ins Justizzentrum am Oberbilker Markt gekommen. Auf ihren Protest-Schildern stand auch: "Die AfD ist in Düsseldorf nicht willkommen!" Genau dieser Text stand auf jenem Schild, das der nun angeklagte Ex-Lehrer am Maxhaus hochgehalten hatte.

Ob er damit bereits eine anmeldepflichtige Versammlung "geleitet" habe, zu der sich zwei Frauen hinzugesellt und Flugblätter verteilt haben sollen, ist unklar. Nur dann nämlich wäre seine Gegen-Demo als "Versammlung" zu werten und daher genehmigungspflichtig. Er sieht das nicht so, die Staatsanwaltschaft aber schon. Die Richterin war von einem "Anfangsverdacht" ausgegangen.

Doch er protestierte: "Ich habe das Gefühl, ich habe keinen Fehler gemacht!" Er habe sich, als immer mehr AfD-Gegner "spontan" dort dazu kamen, der Polizei sogar als Gesprächspartner angeboten und die Versammlung vor Ort noch anzumelden versucht. Dafür nun aber Strafe oder Buße zu zahlen, wies er zurück. Die Richterin will dazu nun also alle damaligen Zeugen anhören. Einen Termin für den Prozess-Neustart gibt es noch nicht.

(wuk)