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EU-Rechnungshofpräsident: Klaus-Heiner Lehne wehrt sich gegen Betrugsvorwürfe

Früherer Düsseldorfer CDU-Chef : EU-Rechnungshofpräsident Lehne wehrt sich gegen Betrugsvorwürfe

Ein Medienbericht wirft dem Präsidenten des EU-Rechnungshofs und früheren Düsseldorfer Abgeordneten unter anderem Betrug mit Wohnbeihilfen vor. In dem Bericht geht es auch um Lehnes Rolle in der Düsseldorfer CDU.

Ein Medienbericht bringt den Präsidenten des Europäischen Rechnungshofs und früheren Düsseldorfer CDU-Kreisparteichef Klaus-Heiner Lehne unter Druck. Ein Investigativjournalist der französischen Tageszeitung „Libération“ wirft Lehne und anderen Rechnungshofmitgliedern unter anderem Missbrauch bei Wohnbeihilfen und überhöhte Spesenabrechnungen vor. Ein Kernvorwurf lautet, dass Lehne zusätzlich zu einem Monatsgehalt von 24.000 Euro noch 3000 Euro für eine Wohngemeinschaft mit drei Kabinettsmitarbeitern in Luxemburg abrechnen soll. Er sei aber kaum dort, sondern befinde sich größtenteils in seiner Heimatstadt Düsseldorf.

Wie stichhaltig die Vorwürfe sind, ist allerdings noch unklar. Der Rechnungshof hat die Vorwürfe in einem Statement entschieden zurückgewiesen. Der Behörde, die den ordnungsgemäßen Umgang anderer EU-Institutionen mit Geld überwacht, droht ein Imageschaden. Lehne hat angekündigt, am Dienstag in der Öffentlichkeit ausführlich Stellung zu den Vorwürfen zu nehmen. Dafür wurde eine Sitzung des Haushaltskontrollausschusses des Europäischen Parlaments einberufen.

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Der französische Journalist wirft dem 64 Jahre alten früheren EU-Abgeordneten (1994-2014) und Düsseldorfer Kreisvorsitzenden (2003-2014) auch vor, dass er in Düsseldorf weiterhin politisch tätig sei, obwohl seine Position politische Neutralität vorschreibe. Lehnes Nachfolger als Kreisvorsitzender, Thomas Jarzombek, weist diesen Vorwurf zurück. „Klaus-Heiner Lehne ist nicht für die Düsseldorfer CDU tätig.“ Auch der Rechnungshof widerspricht der Behauptung.

Lehne trägt den Titel eines Ehrenvorsitzenden. Er dürfte zwar die Entwicklung der Düsseldorfer CDU intensiv verfolgen, auch durch seinen Bruder, den Landtagsabgeordneten Olaf Lehne. Es ist aber bislang nicht bekannt, dass er Aufgaben in der Partei übernommen hätte.

Einen prominenten Auftritt absolvierte er kurz nach Ende seiner Zeit als Vorsitzender 2015, als er einen umkämpften Wahlparteitag leitete. Dem Vernehmen nach gilt der Jurist allerdings als ausgesprochen vorsichtig, was mögliche Interessenskonflikte angeht. Den Auftritt auf dem Parteitag  – damals war er schon Mitglied, aber nicht Präsident des Rechnungshofs – soll er vorab mit der EU abgeklärt haben.