1. NRW
  2. Städte
  3. Düsseldorf

Düsseldorf: "Etat soll geschlechtergerechter werden"

Düsseldorf : "Etat soll geschlechtergerechter werden"

Gleichstellungsbeauftragte Elisabeth Wilfart bereitet sich auf einen Geschlechteraktionsplan für Düsseldorf vor. Die Ampel-Kooperation will noch vor der Sommerpause einen Beitritt zur einschlägigen europäischen Charta erreichen.

Geht es nach dem Willen des Ampel-Bündnisses wird die Landeshauptstadt Ende des Monats der "Europäischen Charta für die Gleichstellung von Frauen und Männern auf lokaler Ebene" beitreten. "Wir werden dann rasch mit der Aufstellung eines Aktionsplans beginnen, wie es die Charta vorsieht", sagt Gleichstellungsbeauftragte Elisabeth Wilfart. Sie setzt auf die Beteiligung möglichst vieler Bürger und Gruppen. "Gleichstellung wird nicht in meinem Büro erarbeitet und als Präsent über die Stadt verteilt, sondern gemeinsam konzipiert." Ein Beispiel: die Aufsichtsräte städtischer Töchter. Die Charta macht hier keine konkreten Vorgaben. Gemeinsam sollen Bürger und Politik erarbeiten, ob eine Frauenquote Sinn macht und wenn ja, wie hoch sie sein soll. Doch was kann ein solcher Aktionsplan sonst leisten? Was erhoffen sich Befürworter? Was befürchten Kritiker? Die wichtigsten Fakten im Überblick.

Idee Besonders Sozialdemokraten und Grünen liegt das Thema am Herzen. "Die schwarz-gelbe Mehrheit hat den Beitritt zur Charta 2011 niedergestimmt. Wir dagegen glauben, dass wir damit die Gleichstellung von Frauen und Männern in Düsseldorf verbessern können", sagt die Vorsitzende des Gleichstellungsausschusses Claudia Bednarski (SPD). Neben den Grünen hat auch FDP-Chefin Marie-Agnes Strack-Zimmermann den Antrag, der in der Ratssitzung Ende Mai eine Mehrheit finden soll, mit unterschrieben. "Es war ein Wunsch unserer rot-grünen Kooperationspartner", sagt die liberale Frontfrau und schränkt gleich ein: "Jede Form von Quote lehnen wir ab. Das gilt auch für die lokale Umsetzung der Charta."

Phasen Der erste Schritt nach dem Beitritt zur Charta ist die Bestandsaufnahme: Wo läuft es schon gut? Wo gibt es Defizite? Zum Thema Aufsichtsräte sagt Wilfart: "Man kann hier fragen: Haben wir in diesen Gremien genug Frauen? Nein, das haben wir nicht, lautet die ehrliche Antwort." Es folgen eine Selbstverpflichtung der Kommune und ein Controlling.

Gender Budgeting Mittelfristig wird es auch darum gehen, städtische Ausgaben daraufhin zu prüfen, ob sie geschlechtergerecht sind ("gender budgeting"). "Ein klassisches Beispiel wäre die Drittelung der Mittel in der Kinder- und Jugendförderung. "Ein Drittel des Geldes wird für Mädchenprojekte ausgegeben, ein weiteres für Jungenprojekte und der Rest für gemischte Konzepte", sagt Angela Hebeler (Grüne). Das grundsätzliche Ziel findet auch Wilfart richtig: "Der Etat soll geschlechtergerechter werden. Was darunter zu verstehen ist, wird in einem offenen Prozess definiert."

Kritik An Vorgaben wie dem "gender budgeting" entzündet sich die Kritik der Christdemokraten. Ratsherr Andreas Auler, Mitglied im Gleichstellungsausschuss, sieht die Charta kritisch. "Wer das unterschreibt, verpflichtet sich eben auch, öffentliche Aufträge nur noch an Firmen zu vergeben, die bei der Gleichstellung hohe Maßstäbe erfüllen. Wer will das am Ende prüfen?", fragt er und fürchtet "eine ebenso durchgreifende wie überflüssige Bürokratisierung". Ihn stimme zudem skeptisch, "wenn es bei Kommunen, die die Charta unterschreiben, beim Thema Stadtplanung am Ende dann darum geht, dass es Unisex-Toiletten für Menschen geben muss, die sich keinem Geschlecht zuordnen".

(RP)