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Düsseldorf: Etat: 2,8 Milliarden Euro schwer und stabil

Düsseldorf : Etat: 2,8 Milliarden Euro schwer und stabil

Der vom Rat verabschiedete Haushaltsplan ist zum 15. Mal in Folge ausgeglichen – diesmal ohne Griff ins Sparpolster.

Der vom Rat verabschiedete Haushaltsplan ist zum 15. Mal in Folge ausgeglichen — diesmal ohne Griff ins Sparpolster.

Die anstehenden Kommunalwahlen prägten auch die Etatsitzung des Stadtrats: Mehr als elf Stunden, deutlich länger als in den Vorjahren, dauerte es, bis der Haushaltsplan mit den Stimmen der Ratsmehrheit aus CDU und FDP beschlossen war. 52 Änderungsanträge zum Etatentwurf von Kämmerer Manfred Abrahams waren zu diskutieren.

Am Ende stand ein Haushalt, der zum 15. Mal in Folge ausgeglichen ist. Das heißt, Erträge und Aufwand halten sich die Waage. Anders als in den Vorjahren gelang das ohne einen Griff in die Ausgleichsrücklage. Das Sparpolster kann sogar im Gegenteil um drei Millionen Euro aufgefüllt werden. Bilanziell bleibt die Stadt weiterhin schuldenfrei.

Eckdaten Der Etat hat ein Volumen von 2,8 Milliarden Euro, inklusive Investitionen in Höhe von 351Millionen Euro. Die Erträge werden mit 2,4591 Milliarden Euro angesetzt, die Aufwendungen mit 2,456 Milliarden.

Entwicklung Ausgleichsrücklage 3,1 Millionen kann Kämmerer Abrahams laut dem Haushaltsplan zuführen. Ende dieses Jahres wird das Sparpolster der Stadt etwa 220,6 Millionen Euro betragen. 2007 waren es noch 570 Millionen Euro. Nun soll es wieder größer werden: Für kommendes Jahr rechnet Abrahams mit 223,7 Millionen Euro, bis 2017 soll die Summe auf 321,3 Millionen Euro anwachsen.

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Schuldenfreiheit Die seit 2007 bestehende wirtschaftliche Schuldenfreiheit bleibt erhalten. CDU und FDP haben das mehrfach als obersten Grundsatz ausgerufen und — bis auf Anträge mit einer vergleichsweise niedrigen Summe (2,4 Millionen Euro) — darauf verzichtet, eigene Wünsche zum Haushalt zu formulieren. Die Stadt hat zwar 142 Millionen Euro Kassenkredite (einem Dispo vergleichbar) — diese aber bei ihrer eigenen Holding. Hinzu kommen aktuell 86 Millionen Euro Altkredite, die bis Ende des Jahres auf 44 Millionen abgebaut werden sollen. Vor einigen Jahren lag die Summe noch bei 109 Millionen Euro. Den Krediten stehen laut Kämmerer Geldvermögen in gleicher Höhe gegenüber. Deshalb spricht man von wirtschaftlicher oder bilanzieller Schuldenfreiheit.

Steuern Die Hebesätze für Gewerbesteuer sowie die Grundsteuern A (land- und forstwirtschaftliche Betriebe) und B (Grundstücke) werden nicht erhöht: Sie bleiben bei Gewerbe- und Grundsteuer B bei 440 Prozent, bei der Grundsteuer A bei 156 Prozent. Bei der Gewerbesteuer hatte Abrahams für 2013 mit 866 Millionen Euro gerechnet. Der Plan wird seinen Angaben zufolge in etwa gehalten. Für 2014 rechnet er bei diesem Posten mit Einnahmen in Höhe von 896,3 Millionen Euro. Beim Gemeindeanteil der Einkommensteuer sind 304,2 Millionen Euro angesetzt, bei der Grundsteuer 138,6 Millionen, der Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer soll 78,5 Millionen Euro betragen.

Ausgaben Mit 487,1 Millionen Euro bleibt Personal der größte Posten im Haushalt — im Vergleich zum Vorjahr werden diese Ausgaben 2014 sogar noch um 13,1 Millionen Euro höher liegen. Auch im nächsten Jahr sollen beim Personal zwölf Millionen Euro eingespart werden. Steigen werden auch die Ausgaben für Soziales. Sie sind mit 441,7 Millionen Euro angesetzt. Das sind 13,3 Millionen Euro mehr als dieses Jahr.

Leistungen für Unterkunft und Heizung (Hartz IV) betragen 167,5 Millionen Euro. Mehr Geld gibt es für Kinder-, Jugend- und Familienhilfe: Dafür sind 393,5 Millionen Euro vorgesehen, 13,5 Millionen Euro mehr als 2013. Für Kultur und Wissenschaft sollen 121,7 Millionen Euro fließen, fast acht Millionen Euro mehr. Der Sport wird mit 58,4 Millionen Euro gefördert (plus 1,4 Millionen Euro). Für Schulträgeraufgaben und Masterplan Schule stehen 121 Millionen Euro bereit.

Weitere Ausgaben Gegen die vom Land geplante Solidaritätsumlage, mit der klamme Kommunen unterstützt werden sollen, will die Stadt mit über 50 anderen Gemeinden klagen. Eingeplant hat Kämmerer Abrahams die 2014 dafür fälligen 13,1 Millionen Euro dennoch. Für die Landschaftsumlage sind 190,3 Millionen Euro, für die Gewerbesteuerumlage 138,4 Millionen Euro eingestellt.

(RP)