Es fehlt die Klarheit

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uwe-jens.ruhnau

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Spielhallen sind keine Zierde der Stadt. Wenn nun rund ein Drittel von ihnen verschwindet, ist das in Ordnung. Eigentlich jedoch wollte man den Betreibern bereits mitgeteilt haben, wer bleiben kann. Das hat nicht geklappt, die Grippe und die unklare Rechtslage waren schuld. Denn der Gesetzgeber hat den Kommunen mal wieder eine Aufgabe zugeschoben, bei deren Umsetzung er Wesentliches unberücksichtigt lässt. Diesmal geht es nicht um die Finanzierung, sondern die Handhabung. Es soll einen Mindestabstand zwischen den Hallen geben. Gut. Was der Gesetzgeber nicht sagt, ist, nach welcher Maßgabe die eine Spielhalle bleiben kann und die andere schließen muss. Nun basteln die Ordnungsdezernate im Land an Kriterienkatalogen, was bedeutet: Es wird sich erst vor Gericht herausstellen, welche Entscheidungen Bestand haben - ein mieses Spiel für beide Seiten.

(RP)