Erweiterung des Düsseldorfer Landtags rückt näher

Regierungsviertel in Düsseldorf : Landtags-Erweiterung rückt näher

Am Mittwoch tagte erstmals eine Kommission für den Anbau des Parlaments. Auch für den ehemaligen Standort des Innenministeriums gibt es konkrete Pläne.

Im Regierungsviertel wird an großen Bauplänen gearbeitet. Während die Überlegungen für einen Anbau des Landtags voranschreiten, gibt es nun auch Pläne für das Gelände des ehemaligen Innenministeriums.

Der Landtag

Das Parlament soll auf den beiden Parkplätzen neben dem Rheinturm erweitert werden. Dies steht seit zwei Jahren fest, erst jetzt wird es jedoch konkreter. Der Ältestenrat des Parlaments hat eine Kommission eingerichtet, in der neben dem Landtagspräsidenten und seinen Stellvertretern fünf Abgeordnete sitzen – vier davon aus Düsseldorf: Angela Erwin (CDU), Markus Weske (SPD), Stefan Engstfeld (Grüne) und Rainer Matheisen (FDP).

Die Erweiterung selbst ist bei den Volksvertretern nicht strittig. Schon in der Bauphase des jetzt 30 Jahre alten Baus am Rhein erkannte man Platznöte, eine erste Erweiterung fand bereits statt. Damals gab es drei Fraktionen, heute sind es fünf. Gab es 2005 noch 2000 Sitzungen, waren es 2016 schon 12.000. Die Zahl der Ausschusssitzungen hat sich innerhalb von zehn Jahren auf 600 fast verdoppelt.

Da der Platz nicht reicht, werden extern an der Völklinger Straße und in der Villa Horion Flächen genutzt. Die Mietkosten von aktuell drei Millionen Euro will man sich gerne sparen. Gebaut wird jedoch frühestens 2022.

Der Grundstückstausch mit der Stadt ist abgeschlossen. Die Stadt hat das Landesgebäude am Mannesmannufer 3 erhalten und an Alltours verkauft. Das Land kann nun die Parkplätze am Rheinturm bebauen, auf 7000 Quadratmetern Grundstück sollen 500 Büros entstehen. Wie die Erweiterung aussieht, soll im Rahmen eines Wettbewerbs herausgefunden werden. Fraglich ist der Umfang der Tiefgarage.

Klar ist: Das hässliche Parkhaus im Bürgerpark Unterbilk soll abgerissen werden. Für die Stadtspitze sind die Erweiterung des Parks, neue Geh- und Radwege am und zum Rhein sowie die Verlängerung der Rheinuferpromenade Richtung Medienhafen wichtig. Wie aus dem Landtag zu hören ist, läuft die Kooperation mit der Stadt hervorragend. OB Thomas Geisel bestätigt das und hat die Bereitschaft signalisiert, auch die Bildung eines Regierungsviertels offensiv zu unterstützen.

Ministeriumsneubau

Stichwort Regierungsviertel: Das Areal des ehemaligen Innenministeriums an der Haroldstraße gilt als eine der interessantesten Entwicklungsflächen. Nun werden nach Informationen unserer Redaktion die Pläne für eine Neubebauung konkreter: Wenn die alten Hochhäuser abgerissen sind, könnten Gebäude für das Finanzministerium und die landeseigene NRW-Bank entstehen. Zunächst war offenbar ein gemeinsames Gebäude angedacht, nun sind zwei benachbarte Bauten im Gespräch – angeblich auch, um Klüngel-Vorwürfe zu vermeiden.

Für Düsseldorf ist die Entscheidung aus zwei Gründen interessant: Ein gelungener Entwurf könnte dafür sorgen, dass die Gegend städtebaulich aufgewertet wird. Die Achse in Richtung Johannes-Rau-Platz könnte herausgestellt werden. Außerdem würde das Finanzministerium, das bislang an der Kaiserstraße beheimatet ist, in die Nähe der anderen Regierungsinstitutionen ziehen.

Seit langem wird überlegt, die in der Stadt verteilten Ministerien (Justiz, Umwelt, Finanzen) ins Viertel zu holen. Die Abgeordneten Weske und Engstfeld hatten 2016 sogar Ideen für einen Neubau für alle drei Ministerien an der Stelle des ehemaligen Innenministeriums vorgestellt.

Für den Städtebau ist auch die Frage, was aus dem bisherigen Finanzministeriums-Gebäude wird, interessant: Dem Vernehmen nach soll der Bau gemeinsam mit dem benachbarten Hofgärtnerhaus, aus dem bald das Theatermuseum auszieht, und dem bereits leerstehenden ehemaligen Finanzamt Altstadt vermarktet werden. Das historische Gebäude könnte dabei zur Repräsentation dienen.

Der Zeitdruck ist überschaubar: Der Mietvertrag des Ministeriums läuft noch einige Jahre, zudem wird das ehemalige Innenministerium als Ausweichquartier für die Düsseldorfer Polizei benötigt, bis die Sanierung des Polizeipräsidiums frühestens 2022 abgeschlossen ist. Für das Umweltministerium, das 2021 den Kennedydamm verlässt, kommen die Neubaupläne also zu spät.

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