Düsseldorf Erneuter Streit um Feuerwehr
Düsseldorf · Der Kompromiss zur Auszahlung der geleisteten Überstunden der Düsseldorfer Berufsfeuerwehr für die Jahre 2002 bis 2005 liegt auf dem Tisch. Und parteiübergreifend wird das ausgehandelte Ergebnis begrüßt. Dennoch ist es am Donnerstag in der Ratssitzung erneut zu einem heftigen Wortwechsel gekommen.
Den Auftakt machte FDP-Fraktionschef Manfred Neuenhaus. Er warf der rot-grünen Ratsopposition vor, den Feuerwehr-Streit geschürt zu haben. Das sei "nah am Missbrauch einer ganzen Berufsgruppe" gewesen. "Sie schrecken vor keiner Peinlichkeit zurück", konterte Günter Karen-Jungen (Grüne). Der Kompromiss sei ohne Zutun von CDU und FDP zustande gekommen.
Nach Zwischenrufen von FDP-Bürgermeisterin Marie-Agnes Strack-Zimmermann — "Es ist widerwärtig", rief sie in Richtung Karen-Jungen — eskalierte der Streit: Ganz Düsseldorf wisse, dass man über sie lachen müsse, sagte Karen-Jungen zu der Liberalen. Und fügte hinzu: "Sie sind respektlos mit Ihren dummen Zwischenrufen!"
Als Sitzungsleiter versuchte OB Dirk Elbers (CDU) zu schlichten und betonte erneut, dass er die Überstundenansprüche der Feuerwehrleute aus rechtlichen Gründen nicht hätte zahlen dürfen. Erst nach zwei eidesstattlichen Versicherungen, die die Verjährungsannahme entkräftet hätten, sei der Weg für den Kompromiss frei gewesen. Der sei nach drei Tagen erfolgt.
Ausdrücklich lobte Elbers den Feuerwehr-Personalrat und die Beamtengewerkschaft Komba. Die Disziplinarverfahren wegen Facebook-Postings will Elbers aber nicht aufheben.
