Düsseldorf Ermittler haben Ex-Chef der IDR im Visier
Düsseldorf · Nach Ende der Untersuchungen gegen OB Elbers und weitere Bedienstete dauert Verfahren gegen Heinrich Pröpper an.
Bis Anfang August haben Oberbürgermeister Dirk Elbers (CDU) und 38 weitere Bedienstete der Stadt Zeit, auf das Angebot der Staatsanwaltschaft einzugehen und eine Geldauflage zu zahlen, damit die Ermittlungen wegen Vorteilsannahme gegen sie eingestellt werden.
Es geht dabei um Geschenke und andere Zuwendungen der Stadttochter Industrieterrains Düsseldorf-Reisholz (IDR) — um Kisten mit Champagner oder Wein, die vor Weihnachten verschickt wurden, um Partys und Amtsleitertreffen, bei denen die IDR die Bewirtung übernahm, aber auch um Flossi-Skulpturen, die der damalige IDR-Chef Heinrich Pröpper zu besonderen Gelegenheiten verschenkt haben soll.
Elbers behält sich vor, das Angebot abzulehnen. Er soll mit 10.000 Euro die höchste Geldauflage zahlen — das sagt nicht unbedingt etwas darüber aus, ob er auch Geschenke mit dem höchsten Wert angenommen hat. Nach Informationen der Rheinischen Post könnten unter den Beschuldigten Dezernenten und Amtsleiter sein, deren Zuwendungen wertvoller ausfielen als die ihres Chefs.
Während die Ermittlungen gegen die städtischen Bediensteten nun abgeschlossen sind (sofern das staatsanwaltschaftliche Angebot nach Paragraf 153 a der Strafprozessordnung von allen angenommen wird), läuft das Verfahren gegen den früheren IDR-Chef Heinrich Pröpper weiter. Ihm werden Untreue und Vorteilsgewährung (gegenüber städtischen Bediensteten) vorgeworfen.
Mehr als 200 Aktenordner und Datenträger mit Inhalten in der Größe von mehreren Gigabytes haben die Ermittler bei Hausdurchsuchungen im März 2012 sichergestellt. Aus den Verfahren gegen die städtischen Bediensteten erhofft man sich nun Erkenntnisse für die Ermittlungen gegen Pröpper.
Ob am Ende dieses langwierigen Verfahrens wirklich etwas Skandalträchtiges stehenbleibt, ist offen. Informationen der Rheinischen Post zufolge geht es um Zuwendungen über einen Gesamtwert von 40.000 bis 60.000 Euro innerhalb von fünf Jahren. Dies spreche ebenso gegen die Annahme einer Pflichtverletzung wie die Tatsache, dass alle Zuwendungen bis ins Detail buchhalterisch erfasst seien, soll es in den Ermittlungsakten heißen.
Auch das Indiz der Heimlichkeit fehle. Persönliche Motive seien als Grund für die Weihnachtsgeschenke nicht zu erkennen. Dass Pröpper — etwa zu Geburtstagen, beim Ausscheiden aus dem Aufsichtsrat oder Einzug in ein IDR-Gebäude — gerne Flossi-Figuren verschenkt hat, denen die Staatsanwaltschaft einen Wert von je 340 Euro zuordnet, wird als zulässige unternehmerische Entscheidung gewertet. Auch die Reisen zu Immobilienmessen nach München oder Cannes dienten demnach grundsätzlich den Gesellschafterinteressen.
Dass ein Mitglied des Aufsichtsrats auf einer dieser von der IDR bezahlten Reisen auch private Termine wahrgenommen habe, widerspreche nicht dem dienstlichen Charakter. Ehrenamtliche Bürgermeister, die ebenfalls vorweihnachtliche Kisten bekommen haben sollen, stufen die Ermittler nicht als Amtsträger ein, somit entfällt der Vorwurf der Vorteilsannahme.
Im Raum steht gegen Pröpper eine Spende an die Düsseldorfer CDU in Höhe von 6000 Euro, für die der Bundestag 2012 eine Strafe von 18.000 Euro wegen des Verstoßes der CDU gegen das Parteiengesetz verhängt hatte.
Unter den Verdacht der Untreue fallen auch 17.000 Euro für "Golftätigkeiten", darunter Sponsoring von Golfturnieren und das Einladen von Gästen. Auch der Vorwurf, ein CDU-Politiker habe für einen IDR-Beratervertrag Geld bekommen, ohne dass es Leistungen gegeben habe, ist ungeklärt. Gleiches gilt für Spesenquittungen, bei denen angeblich Bewirtete behaupten, nicht dabei gewesen zu sein.
Pröpper selbst will sich auf Anfrage mit Verweis auf das laufende Verfahren nicht äußern.
