Interview mit center.tv Elbers will als OB Steuer senken
Düsseldorf · Im Interview mit center.tv, das heute Abend ausgestrahlt wird, kündigt der CDU-Spitzenkandidat Dirk Elbers an, im Fall eines Wahlsiegs die Gewerbesteuer um fünf Punkte auf 440 zu senken. IHK und Handwerkskammer freut das.
Das ist Dirk Elbers
Der Spitzenkandidat der CDU für die Wahl des Oberbürgermeisters am 31. August, Dirk Elbers, macht sich für die Wirtschaft stark. "Nur wenn es der Wirtschaft gut geht, geht es den Menschen gut", sagte Elbers im Sommerinterview mit center.tv, das heute um 20.15 Uhr ausgestrahlt wird. "Für den Fall, dass ich gewählt werde", so Elbers, "werde ich dem Rat empfehlen, die Gewerbesteuer um fünf Punkte zu senken." Angesichts einer Mehrheit von CDU und FDP gilt es als sicher, dass der Rat dem folgen würde.
Vierte Senkung seit 1999
Elbers macht damit deutlich, dass er die Politik Erwins fortsetzen will. Denn dies wäre seit Erwins Amtsantritt 1999 die vierte Gewerbesteuersenkung — auf einen Hebesatz von dann 440 Prozent — und würde die Unternehmen um etwa acht Millionen Euro entlasten. Insgesamt wären sie damit in den vergangenen zehn Jahren um etwa 125 Millionen Euro entlastet worden. "Gute Wirtschaftspolitik ist gelebte Sozialpolitik", sagt Elbers im Interview mit Sabine Noethen und betont, dass das größte Thema der nächsten Jahre sein werde, Arbeitsplätze zu erhalten und zu schaffen. Zu den Kosten meinte der 48-jährige Betriebswirt: "Es kostet uns weniger, als es kosten würde, wenn Unternehmen abwandern."
Im Gespräch mit unserer Zeitung sagte Elbers, dass niedrige Steuern letztendlich zu höheren Steuereinnahmen führten: "Gutes Geld wird dort verdient, wo die Steuern niedrig sind." Neben den weichen Standortfaktoren wie Kultur und Kinderbetreuung sei dies wichtig für Ansiedlungspolitik. Als Beispiel nannte er Vodafone. Das britische Unternehmen sucht derzeit nach einem größeren Grundstück. "Wir unterstützen Vodafone dabei aktiv, um sie hier zu halten." Ein denkbares Areal sei das frühere Gatzweiler-Gelände am Heerdter Dreieck.
Bei den Wirtschaftsverbänden hört man Elbers Wahlversprechen mit Freude. "Ich halte eine Gewerbesteuersenkung für dringend notwendig", sagt Udo Siepmann, Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer, und verweist darauf, dass die Stadt vergangenes Jahr bei der Gewerbesteuer Mehreinnahmen im dreistelligen Millionenbereich gehabt habe.
"Städte tun immer so, als seien die Gewerbesteuereinnahmen ihre eigene Leistung", so Siepmann. "Es ist aber eine Leistung der Wirtschaft." Deshalb sehe er die Steuersenkung als Konsolidierungsbeitrag für die Wirtschaft. Er geht sogar noch weiter und fordert, der Rat solle eine feste Grenze einführen, ab der Mehreinnahmen über niedrigere Steuern an die Unternehmen weitergegeben würden.
So weit möchte Wolfgang Schulhoff, Präsident der Handwerkskammer, nicht gehen: "Einen Automatismus einzuführen, ist schwer. Auch wenn es eine disziplinierende Wirkung hätte." In einer wie jetzt abflauenden Konjunktur sei die Senkung jedoch ein gutes und wichtiges Signal. "Wunderbar", sagt Schulhoff, "Elbers folgt wirklich den Spuren von Erwin."
