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Düsseldorf: Elbers soll in Prozess um Düsseldorfer Stadttochter IDR aussagen

Düsseldorf : Elbers soll in Prozess um Düsseldorfer Stadttochter IDR aussagen

Vermutlich im Herbst wird das Landgericht die Hauptverhandlung gegen den ehemaligen Vorstand der Stadttochter Industrieterrains Düsseldorf-Reisholz AG (IDR), Heinrich Pröpper, eröffnen. Es geht um Untreue und Vorteilsgewährung. Der Prozess ist politisch brisant.

Vor dem Landgericht kommt es bald zu einem interessanten Strafprozess. Der ehemalige Vorstand der hundertprozentigen Stadttochter Industrieterrains Düsseldorf-Reisholz AG (IDR), Heinrich Pröpper, wird sich wegen Untreue und Vorteilsgewährung verantworten müssen. Die Staatsanwaltschaft sieht die Große Strafkammer als zuständig an, sie spricht von einer besonderen Bedeutung des Falls. Vor allem hat er politische Brisanz: Es ist wahrscheinlich, dass der scheidende Oberbürgermeister Dirk Elbers als Zeuge auftreten muss.

Der Fall IDR macht seit knapp drei Jahren Schlagzeilen. Damals hatten die Politiker im Aufsichtsrat unter dem Vorsitzenden Elbers dem Alleinvorstand Pröpper einen Finanzvorstand zur Seite gestellt. In der Folge fanden viele Prüfungen und Untersuchungen statt, auch durch externe Experten, an deren Ende Pröppers Demission und Ermittlungen der Staatsanwaltschaft standen. Sie münden nun nicht nur in den Prozess gegen Pröpper, sondern hatten auch Verfahren gegen 95 Personen, darunter OB Elbers, Dezernenten und Vertreter aus 17 Stadtämtern, aber auch zwei aus der NRW-Staatskanzlei zur Folge. Sie endeten meist mit einer Einstellung gegen Zahlung einer Geldauflage - bei Elbers waren es 10 000 Euro.

Ursächlich war die Annahme von Champagner- und Weinkisten zu Weihnachten oder zu Geburtstagen. Gesamtkosten zwischen 2007 und 2010: 16 518,94 Euro. Während die Beamten sich wegen Vorteilsannahme rechtfertigen mussten, geht es bei Pröpper nun um Vorteilsgewährung. Die Ankläger können zwar keinen Fall nachweisen, in dem Pröpper einen direkten geschäftlichen Vorteil aus den Geschenken ziehen konnte. Sie sprechen unter dem Strich bei einer "Gesamtschau aller Indizien" von Klimapflege.

Spannend wird der 96. Fall, hier geht es um Untreue. Der ehemalige CDU-Ratsherr Harald Wachter - er legte sein Mandat und seinen IDR-Aufsichtsratsposten kurz vor der Kommunalwahl nieder - war von 2003 bis 2007 Berater der IDR. Tagessatz: 800 Euro, insgesamt floss über eine halbe Million Euro an ihn. Er erhielt von der IDR Aufträge, nachdem er bei der RWE AG ausgeschieden und auf Arbeitssuche war.

Die mehr als 60 Seiten umfassende Akte der Staatsanwaltschaft zum Fall Wachter wirkt wie das Protokoll einer Gefälligkeit unter Parteifreunden. Demnach sollen 2003 der verstorbene OB Joachim Erwin und der damalige CDU-Fraktionschef Elbers die Beschäftigung Wachters mit Pröpper abgesprochen haben. Die Ermittler sprechen davon, dass der Politiker erst bei der Stadttochter fest angestellt werden sollte. Dies sei aber auf Widerstand gestoßen, so dass am Ende als Kompromiss die Beratertätigkeit gestanden habe. Elbers soll als Zeuge zu diesem Komplex vor Gericht aussagen. Während von Wachter zunächst Leistungen erbracht worden seien, habe es ab Oktober 2006 mehr als 100 Beratertage ohne erkennbare Gegenleistung gegeben, so die Anklage. Der Schaden sei sechsstellig.

Hier geht es zur Bilderstrecke: Chronologie des IDR-Skandals

(RP)