Düsseldorf: Elbers hat nichts gegen Verkauf an Köln

Düsseldorf: Elbers hat nichts gegen Verkauf an Köln

Veräußerung von EnBW-Anteilen an den Stadtwerken an die Kölner Rheinenergie ist weiterhin in der Debatte.

"Seit wann haben wir was gegen Köln?", fragt Oberbürgermeister Dirk Elbers gestern rhetorisch. "Bei uns kommt der Strom aus der Steckdose und nicht aus Köln." Kein Zweifel: Die Stadtspitze sieht es als richtig an, dass die Mehrheit der Stadtwerke an EnBW verkauft wurde. Wenn diese Anteile von den Baden-Württembergern jetzt weiter veräußert werden sollten – kein Problem. "Das muss man hinnehmen", sagt Elbers lapidar. Natürlich sehen das einige Politiker im Rathaus anders, eine intensive Diskussion ist daher im Gange.

Neu befeuert wird die Debatte durch eine Nachricht, welche die Rheinische Post veröffentlicht hat. Danach ist die Kölner Rheinenergie in Gesprächen mit EnBW, die 54,95 Prozent an den Stadtwerken hält und bekanntgegeben hat, sich von Beteiligungen trennen zu wollen. Die Kölner wiederum, bereits mit 20 Prozent an den Düsseldorfer Stadtwerken beteiligt, würden ihren Anteil gerne aufstocken. In der Branche ist zu hören, es werde bereits ein Finanzierungsmodell diskutiert: So wolle EnBW sein Düsseldorf-Paket per Aktientausch an die Kölner geben. Die Kölner reichen im Gegenzug ihre Beteiligung von knapp 16 Prozent am Mannheimer Versorger MVV an EnBW weiter.

Bei den Arbeitnehmern der Stadtwerke stößt das Modell auf Skepsis. Dort geht man davon aus, dass das Stadtwerke-Paket mit bis zu 650 Millionen Euro mehr wert ist als der MVV-Anteil. Eine Mehrheit der Kölner in Düsseldorf wäre für sie allerdings kein Problem. Ihnen geht es eher darum, die Arbeitsplätze abzusichern. Eine Kölner Dominanz bewerten einige Christdemokraten im Stadtrat anders, das bestätigt Fraktionschef Friedrich Conzen. "Uns wäre es am liebsten, es bliebe bei EnBW, wir sind mit der Partnerschaft sehr zufrieden." Die Skeptiker in den eigenen Reihen fragt er: "Meint denn jemand, die schicken nur noch Strom mit 110 Volt nach Düsseldorf?"

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Iris Bellstedt, Sprecherin der Grünen-Fraktion, fordert: "Die Stadt muss jetzt prüfen, wie sie ihren Einfluss stärken kann. Dafür ist ein teilweiser oder kompletter Rückkauf der EnBW-Anteile natürlich ein zentrales Instrument." SPD-Fraktionschef Markus Raub argumentiert ähnlich. "Uns wäre es lieber, die Stadt stiege dann ein." Eine kommunale Mehrheit sei aber besser als jede andere Lösung. "Wir haben da ja auch ein Wörtchen mitzureden."

Das bestätigt Stadtdirektor Manfred Abrahams. "Der Aktientausch ist wie ein Verkauf zu bewerten." Und in diesem Fall muss die Stadt laut Konsortialvertrag am Veräußerungsprozess beteiligt werden. Passen die strategische Ausrichtung oder die Unternehmenskultur des Käufers nicht zu den Stadtwerken Düsseldorf – Stichwort Heuschrecke oder Finanzinvestor –, kann die Stadt den Deal vereiteln. Dieses Recht ließ man sich weitblickend beim Verkauf an EnBW garantieren.

FDP-Fraktionschef Manfred Neuenhaus ist deswegen gelassen. Für ihn ist die Debatte überflüssig. "Wir haben Versorgungssicherheit, gute Preise und bauen ein hocheffektives und umweltfreundliches Gaskraftwerk – alle Horrorszenarien, die einst entworfen wurden, sind nicht eingetreten, und dabei bleibt es."

(RP)
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