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Verhärtete Fronten weichen sich auf: Einigung über Umweltzone in Sicht

Verhärtete Fronten weichen sich auf : Einigung über Umweltzone in Sicht

Die verhärteten Fronten zwischen Düsseldorfs Stadtverwaltung und der Bezirksregierung bei der Auseinandersetzung um eine Umweltzone scheinen sich aufzuweichen. "In der CDU gibt es noch eine Reihe von Bedenken, ob eine Umweltzobe mit Fahrverbot für Autos mit schmutzigen Motoren eine spürbare Minderung der Schadstoffe bringt", erklärte der umweltpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Rüdiger Gutt. Aber es werde eine Einigung mit der Bezirksregierung für sinnvoll gehalten.

Vier Prozent Minderung

Die war in den vergangenen Wochen nicht abzusehen. Die Verkehrsplaner der Stadt hatten immer wieder betont, dass der Aufwand für das Einführen einer Umweltzone gemessen am Erfolg zu groß sei. Regierungspräsident Jürgen Büssow ist anderer Ansicht: "Durch eine Umweltzone innerhalb des so genannten Lastrings mit Fahrverbot kann die Belastung mit Feinstaub sowie mit Stickstoffdioxid im Mittel um etwa vier Prozent gesenkt werden. Das ist ein beachtlicher wert und zeigt, dass eine Umweltzone sinnvoll ist", sagte er im Gespräch mit der RP. Bei der Abwägung von Vor- und Nachteilen des Fahrverbots müsse die Gesundheit der Bürger im Vordergrund stehen. Andere Städte, die bereits die Umweltzone eingeführt hätten, seien mit dem Ergebnis zufrieden.

Auch aus rechtlichen Gründen sei eine Umweltzone sinnvoll. "Wenn wir nichts gegen Feinstaub und Stickstoffdioxid unternehmen, können wir von der EU wegen Untätigkeit bestraft werden", erklärte Büssow.

Nach den Unterlagen der Bezirksregierung wären in Düsseldorf knapp 18 000 Pkw von einem Fahrverbot betroffen, etwa sechs Prozent aller Pkw. Am härtesten trifft es Betriebe, die Kleintransporter benötigen. 29 Prozent dieser Fahrzeuge könnten nicht in die Umweltzone fahren. "Aber es gibt Ausnahmegenehmigungen, außerdem können sich kleine Betriebe in den nächsten Jahren neue Fahrzeuge kaufen", erklärte Büssow. Die IHK dagegen sieht den Zwang zum Neukauf als eine harte wirtschaftliche Belastung an.

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In den vergangenen Wochen hatte Büssow damit gedroht, die Umweltzone auch gegen den Willen der Stadt durchzusetzen. Von dieser harten Position ist er aber jetzt abgerückt. Es gebe Gespräche mit der Stadt, die auf eine Annäherung der unterschiedlichen Standpunkte hindeuten würden. Kommt es zu einer Einigung, wird die Umweltzone Anfang 2009 eingerichtet.

(RP)