Die Woche im Rathaus Ein Geschenk an die Bürger?
Düsseldorf · Die CDU erinnerte in dieser Woche an den vierten Jahrestag der Schuldenfreiheit Düsseldorfs. Zwei Tage später gab das Rathaus bekannt, dass die Parkgebühren steigen sollen.
Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) und das Europäische Umweltbüro (EEB) in Brüssel dürften gestern mit Begeisterung vernommen haben, dass die Stadt die Parkgebühren erhöhen will. Falls die Politik mitmacht, sollen die rund 500 Parkscheinautomaten Anfang 2012 umgestellt werden: Dann kostet das Abstellen des Autos 20 Cent mehr in der Stunde.
Allerdings geht es den Verantwortlichen im Rathaus nicht vorrangig darum, die Bürger dazu zu bewegen, ihr Auto stehenzulassen und mit Bussen oder Bahnen in die City oder in die Stadtteilzentren zu fahren. Denn so rechnen die Umweltschützer. Kämmerer Manfred Abrahams (CDU) dagegen hat in erster Linie seine Finanzen im Auge. Und die besagen: Erhöhte Parkgebühren bringen rund 600 000 Euro mehr in die Kasse.
Nun kennt man solche Schritte vornehmlich von Städten, die pleite sind. Das benachbarte Solingen beispielsweise will jetzt ebenfalls die Autofahrer stärker zur Kasse bitten - wohlgemerkt eine Kommune, in der die Älteren unter den Ratsmitgliedern noch wissen, wie es ist, eigener Herr über die städtischen Finanzen zu sein. Dort wie in den meisten anderen Städten im Umkreis von 50 Kilometern und mehr hat die Bezirksregierung den Finger auf den Ausgaben. Das heißt dann Haushaltssicherung. Konsequenz: Ausgaben senken (gelingt am effizientesten über Personalabbau) und Einnahmen erhöhen. Das können Parkgebühren sein; probates Mittel sind auch die Gewerbe-, Hundesteuer oder Gebühren für die Buchausleihe in der Stadtbücherei.
Düsseldorf gehört nicht zu diesen notleidenden Städten. CDU-Fraktionschef Friedrich G. Conzen hat in dieser Woche daran erinnert, dass sich der Tag der Schuldenfreiheit zum vierten Mal jährt. Er erinnerte auch daran, dass Düsseldorf diese Schuldenfreiheit nicht aufs Spiel setzen dürfe, und die Stadt dadurch ihre Gestaltungsmöglichkeiten bewahre. Wie sagt er noch: "Die Schuldenfreiheit ist ein Geschenk an die Bürger."
Was er nicht gesagt hat: Die Bürger müssen ihr Geschenk mitbezahlen. Denn offenbar lässt sich die Gestaltungsfreiheit nach Jahren unbestrittener wertvoller Investitionen in Schulen, Straßen und Gebäude aber offenbar nicht ohne zusätzliche Einnahmen aufrechterhalten. Anders lässt sich die Entscheidung, die Parkgebühren zu erhöhen, nicht erklären.
Kurios: Vor elf Jahren hatte Schwarz-Gelb die Gebühren gesenkt. Ein Jahr, nachdem Joachim Erwin (CDU) als Nachfolger von Marlies Smeets (SPD) zum Oberbürgermeister gewählt worden, und die Stadt hoch verschuldet war. Die Argumentation damals: Man versprach sich einen Imagegewinn für Düsseldorf als Einkaufsstadt. Mag ja sein, dass dieses Ziel erreicht ist - ein Blick in die Shoppingcenter und die Einkaufsstraßen rund um Kö und Altstadt jedenfalls lässt erahnen, dass es den Geschäftsleuten nicht allzu schlecht geht.
Der städtische Vorstoß zur Parkraumbewirtschaftung mag zu einem ungewohnten Zeitpunkt kommen. Vielleicht scheint das aber auch nur so: Möglicherweise ist es erst der Anfang für weitere Schritte zur Verbesserung der Einnahmen. Denn wer vermag schon zu sagen, wie teuer Wehrhahn-Linie und Kö-Bogen am Ende tatsächlich sind. Da könnte es von Vorteil sein, für die nächsten Jahre schon mal etwas auf die hohe Kante zu legen.
