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Düsseldorfs Oberbürgermeister Geisel unterstützt Seenotrettung von Flüchtlingen

Düsseldorfer Oberbürgermeister : Geisel unterstützt Seenotrettung von Flüchtlingen

SPD und Grüne wollen, dass Düsseldorf einen Appell des Bürgermeisters der Partnerstadt Palermo mitträgt.

Düsseldorf soll sich nach dem Willen von Oberbürgermeister Thomas Geisel (SPD) und den Ratsfraktionen von SPD und Grünen einer Initiative für die Seenotrettung von Flüchtlingen im Mittelmeer anschließen. Zu den Forderungen gehört, dass die Kriminalisierung der privaten Seenotrettung beendet wird, dass die Staaten diese humanitäre Aufgabe wieder übernehmen und dass die EU-Staaten ein Verteilsystem für Bootsflüchtlinge finden. Der „Palermo-Appell“ geht zurück auf Leoluca Orlando, den Bürgermeister von Düsseldorfs italienischer Partnerstadt Palermo, und den Ratsvorsitzenden der Evangelischen Kirche in Deutschland, Heinrich Bedford-Strohm.

Geisel will sich laut einer Mitteilung des Düsseldorfer Presseamts am Donnerstag bei einer Podiumsdiskussion im Rahmen des Evangelischen Kirchentags in Dortmund für die Seenotrettung einsetzen, an der auch Orlando und Bedford-Strohm teilnehmen. Seine Position: Solange sich auf EU-Ebene kein Fortschritt in den Verhandlungen abzeichne, müssten die nicht-staatlichen Seenotrettungs-Organisationen unterstützt werden, „statt sie mit haltlosen Anschuldigungen zu überziehen“ und ihre Rettungsmissionen zu behindern. Geisel: „Es ist eine unerträgliche Schande, dass tausende Menschen auf der Flucht nach Europa im Mittelmeer ertrinken und es bislang keine europäische Lösung für das Thema Seenotrettung gibt. Was jetzt passiert ist Barbarei und unterlassene Hilfeleistung.“ Der Stadtrat entscheidet am 4. Juli, ob sich Düsseldorf dem Appell anschließt, die Fraktionen von SPD und Grünen haben sich auf einen gemeinsamen Antrag verständigt. Geisel soll sich nach ihrem Willen auch beim Städtetag und bei den Bundes- und Landesministerien für die Rettung von Flüchtlingen auf dem Mittelmeer einsetzen.