Vorschlag zurückgewiesen Geisel verteidigt Umweltspur gegen Forderung der IHK Düsseldorf
Düsseldorf · Der OB weist den Vorschlag zurück, die Spur für Lieferdienste zu öffnen. Die Kammer sieht den städtischen Etat positiv – und lobt sogar etwas.
Das Verhältnis zwischen Stadtspitze und Industrie- und Handelskammer (IHK) ist zwiegespalten. Die Kritik an den Umweltspuren bleibt, gleichzeitig beurteilt die Kammer den städtischen Haushalt, der am kommenden Donnerstag verabschiedet wird, positiv.
Oberbürgermeister Thomas Geisel (SPD) reagierte am Donnerstag auf den IHK-Vorschlag, die Umweltspuren für Lieferdienste zu öffnen. „Ich halte das für kontraproduktiv“, sagte Geisel unserer Redaktion. Auch die Logistik-Unternehmen seien aufgerufen, den Verkehr effizienter zu gestalten. Dafür gebe es bereits gute Ansätze, etwa vom Düsseldorfer Unternehmen ABC Logistik, das Bestellungen bündelt, damit weniger einzelne Fahrten nötig sind. „Es würde falsche Anreize schaffen, die Umweltspuren jetzt einfach für alle Lieferdienste zu öffnen.“
Die IHK hat eineKostenpflichtiger Inhalt Liste von Verbesserungsvorschlägen für die Umweltspuren vorgelegt, die sich insbesondere auf die umstrittene dritte Spur durch die Innenstadt bezieht. Darunter sind so verschiedene Punkte wie ein Ausbau von Park-and-Ride-Plätzen und eine bessere Beschilderung vor der A46-Ausfahrt in Wersten. Geisel sagt, er sei grundsätzlich offen für alle Ideen. Einige der IHK-Forderungen würden ohnehin geprüft. Auf Einladung der IHK hat Geisel am Mittwoch mit den Landräten der beiden umliegenden Landkreise gesprochen. Dabei ging es insbesondere um die Park-and-Ride-Angebote in der Region. Bestehende Standorte sollen erweitert, neue identifiziert werden. Geisel hofft auf einen zeitnahen Ausbau des Angebots.
Die IHK hatte sich für eine Abschaffung der dritten Spur ausgesprochen, da sie negative Folgen für den Wirtschaftsstandort befürchtet, wenn die Zufahrt zur Stadt auf diese Weise erschwert wird. Der Stadtrat hatte sich aber Ende November mit knapper Mehrheit für einen Erhalt der Spuren ausgesprochen. Daher will die IHK nun auf Änderungen im Konzept pochen. Präsident Andreas Schmitz hält den Verkehrsversuch für gescheitert.
Auch in der Stellungnahme der IHK zum Haushalt 2020 der Stadt Düsseldorf wird von einer „misslungenen Einführung“ gesprochen. Andererseits lobt die Kammer, dass Düsseldorf fast 26 Millionen Euro für die U81 zum Flughafen ausgeben will – und bis 2023 weitere 130,8 Millionen Euro. Hinter den Schulen steht das Verkehrsprojekt an zweiter Stelle im Investitionsplan der Landeshauptstadt. Die Kammer beurteilt den Etat, der ein kleines Plus aufweist, unter dem Strich positiv, sieht aber Risiken. Denn die Spielräume werden enger. Es ist in guten Zeiten wenig Geld auf die hohe Kante gelegt worden, und jetzt steht eine Abkühlung der Konjunktur bevor. Das kann Auswirkungen auf die Gewerbesteuereinnahmen haben, die mit 960 Millionen Euro im nächsten Jahr die Haupteinnahmequelle der Stadt sein werden. Auch mahnt die IHK, man könne nicht jährlich mit Ausschüttungen von 33 Millionen Euro durch die städtischen Töchter rechnen.
