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Düsseldorfs OB-Kandidaten im Wirtschafts-Check

Kommunalwahl 2020 : Düsseldorfs OB-Kandidaten im Wirtschafts-Check

In der digitalen Wahlarena der IHK stellten sich am Dienstag fünf Politiker den Fragen der Unternehmer. Die wichtigsten Themen waren: Mobilität, die Entwicklung der Innenstadt und knappe Flächen.

Wie ticken die fünf OB-Kandidaten für die Wahl am 13. September in wirtschaftspolitischen Fragen? Das wollte die Industrie- und Handelskammer am Dienstagabend herausfinden, indem sie Amtsträger Thomas Geisel (SPD), Stephan Keller (CDU), Stefan Engstfeld (Grüne), Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) und Udo Bonn (Die Linke) in eine digitale Wahlarena schickte. Bis auf ein paar Tonaussetzer am Anfang klappte die Übertragung per Livestream dann auch fehlerfrei. Nach der Einführung von IHK-Präsident Andreas Schmitz stellten sich die Kandidaten den Fragen von Unternehmern aus Düsseldorf.

Mobilität Am Thema Umweltspuren kamen die Kandidaten natürlich nicht vorbei, zudem wurden generelle Strategien zur Verkehrswende abgefragt. Keller hielt an seiner Aussage fest, die Umweltspuren so schnell wie möglich abschaffen zu wollen. Er forderte intelligente Instrumente – zum Beispiel zur Digitalisierung des Verkehrs. So müsse die Kommunikation zwischen Fahrzeug und Infrastruktur verbessert werden. Zudem forderte er wie alle Kandidaten, dass ÖPNV und Radwege massiv ausgebaut werden müssten. „Die Gelegenheit ist günstig, da die Fördertöpfe im Bund voll sind.“

Marie-Agnes Strack-Zimmermann kritisierte, dass die Menschen durch die Umweltspur ausgebremst würden. „Eine Verkehrswende ist nur mit den  Menschen, nicht gegen sie möglich.“ Deshalb müssten so schnell wie möglich die Nachbarkommunen mit ins Boot geholt werden. Sie plädierte für Pendelbusse, die eine attraktive Alternative zum Auto darstellen könnten. Fahrradhauptachsen möchte sie lieber in Nebenstraßen realisieren. Für Stefan Engstfeld mangelt es an der Umsetzung der Beschlüsse. Deshalb schlägt er vor, Radwege mit Hilfe einer neuen Stadttochter umzusetzen, wie es sie auch für den Schulbau gibt. Udo Bonn forderte ein 30-Euro-Ticket, mit dem ÖPNV, aber auch E-Scooter und Leihfahrräder genutzt werden können.

Thomas Geisel verteidigte hingegen die Umweltspur, da effiziente Verkehrsmittel privilegiert werden müssten, wozu das Auto aufgrund seines Flächenverbrauchs nicht zähle. So komme man am Ende schneller von A nach B, man sorge für mehr Lebensqualität, mache weiteres Wachstum der Stadt möglich, schone das Klima und komme an Dieselfahrverboten vorbei.

Innenstadtentwicklung Der erste Themenschwerpunkt liegt auf der City und dem unter anderem von der IHK vorgeschlagenen Rheinboulevard vom Wehrhahn über Schadowstraße, Altstadt bis zum Rhein. Aus Geisels Sicht sei das jedoch nicht ganz neu, da diese Achse bereits ausgebaut werde. Aber natürlich sei es richtig, die Einkaufstadt attraktiver zu machen und dem Online-Handel mit mehr Aufenthaltsqualität etwas entgegenzusetzen. Seltene Einigkeit herrschte hier mit Marie-Agnes Strack-Zimmermann, die sich zudem sorgte, wie das Niveau nach Corona gehalten werden könne. Stefan Engstfeld meldete im Details Diskussionsbedarf beim Projekt Rheinboulevard an, etwa bei der Querung der Heinrich-Heine-Allee.

Keller mahnte, dass die Stadt keine Ruhe geben dürfe nach Innenstadtprojekten wie der Rheinpromenade und dem Kö-Bogen.  Hier sei der Rheinboulevard ein guter Ansatz. Udo Bonn kritisierte, dass diese Großprojekte alle auf Kommerz ausgelegt seien. So hätte es mehr Wohnen in der City geben müssen, aber auch Cafés und Kinos, um die Innenstadt am Abend zu beleben. Die Forderung nach Durchmischung der Quartiere stieß bei den anderen Kandidaten auf offene Ohren. Geisel kritisierte da das geltende Planungsrecht, etwa mit hohen Auflagen für Lärmschutz. „Wer es ruhig haben will, soll an den Niederrhein ziehen.“

Auch die Entwicklung des Medienhafens diskutierten die Kandidaten und bewerteten sie positiv. Von einem „megacoolen Platz“ sprach etwa Strack-Zimmermann, die sich nur eine bessere Bahnanbindung wünschte und mehr Einkaufsmöglichkeiten, vor allem einen Supermarkt. Engstfeld würde sich wünschen, dass wieder mehr Platz für die Subkultur entstehe, während Bonn von zu wenig Wohnraum sprach – und einer Ästhetik wie bei einem Abiturienten-Wettbewerb der Architektur. Dem widersprach nicht nur Stephan Keller, der zudem Wasserbusse anregte, die andere Kommunen anbinden könnten. Diese Idee gefiel sogar seinem Kontrahenten Geisel, der die kommende Entwicklung der Kesselstraße mit Park und spektakulärer Architektur betonte.

Knappe Flächen: Die IHK betont stets, dass die Industrie Raum in der Stadt brauche. Geisel betonte jedoch den weiterhin guten Branchenmix und sagte, dass auf mancher Brache jahrelang nichts passiere, sodass dann eine Schule oder Wohnungen gebaut werden sollten. Strack-Zimmermann entgegnete mit Blick auf die Gewerbesteuer, dass Düsseldorf keine „reine Wohnstadt sei“, das Thema Wohnen müsse mit den Nachbarkommunen angegangen werden, etwa durch bessere Anbindung und digitale Infrastruktur.

Keller forderte, dem Masterplan Industrie zu mehr Verbindlichkeit zu verhelfen. „Wenn große Flächen brachfallen, müssen sie zunächst der Industrie zur Verfügung stehen. Der Wohnungsbau dürfe zudem nicht dazu führen, dass das Kleingewerbe unter Druck gerate. Auch Engstfeld hielt die Bedeutung des Masterplan Industrie hoch. Beim Thema Hochhäuser riet er zur Vorsicht und gezielter Planung. „Wir müssen die Stadt hinterher noch wiedererkennen.“ Die anderen Kandidaten sahen hier mehr Optionen.

Große Einigkeit herrschte darin, dass die regionale Zusammenarbeit verbessert werden müsse. Auch eine generelle Aufwertung des Umlands durch den Ausbau der Infrastruktur müsse erfolgen.