Kritik an wegfallenden Parkplätzen Düsseldorfs OB Geisel stoppt Fahrradständer-Offensive
Düsseldorf · Wegen vieler Beschwerden liegt das Programm in Düsseldorf, Parkplätze in Fahrradständer umzuwandeln, vorerst auf Eis. Dabei hatte die Verkehrsdezernentin es gerade als Erfolg gelobt.
In der Verkehrspolitik geht es im Düsseldorfer Rathaus offenbar drunter und drüber. Oberbürgermeister Thomas Geisel (SPD) hat den Bau der neuen Radabstellanlagen vorerst gestoppt – obwohl seine Verkehrsdezernentin Cornelia Zuschke noch am Montag öffentlich eine Fortführung angekündigt hatte.
Geisel will sich seinem Büroleiter Jochen Wirtz zufolge wegen der vielen Beschwerden von Bürgern erst selbst davon überzeugen, dass das Amt für Verkehrsmanagement die nötige Sorgfalt bei der Installation der Anlagen gezeigt und Alternativen zum Wegfall von Parkplätzen ausreichend geprüft hat. 50 bis 75 Auto-Parkplätze waren für die rund 1200 Radständer weggefallen – eine Neuheit in Düsseldorf.
Die Anlagen wurden seit dem Sommer aufgestellt. Zuschke kündigte am Montag bei einem dafür ausgerichteten Pressetermin gemeinsam mit dem Fahrradbeauftragten Steffen Geibhardt an, dass das Programm 2019 mit bis zu 1000 weiteren Plätzen fortgeführt wird. Sie sprach von überwiegend positiven Reaktionen. Einen Beschluss des Stadtrats für die Rad-Offensive hat es offenbar nicht gegeben. Zuschke reagierte am Donnerstag am Rande der Feierstunde zum Rheinufertunnel verwundert auf Nachfragen. Sie bestätigte lediglich, dass eine „Evaluation“ laufe.
Die politischen Reaktionen im Ampel-Bündnis aus SPD, Grünen und FDP sind gegensätzlich – die Verkehrspolitik ist dort Konfliktthema. Norbert Czerwinski (Grüne) kündigt an, mit seiner Fraktion gebe es „richtig Ärger“, falls Geisel das Radständerprogramm endgültig stoppt. Er kritisiert, dass der Stadtchef sich offenbar erst jetzt für das seit dem Sommer laufende Programm seiner Verwaltung interessiere. „Natürlich fallen für die Radstellplätze auch Auto-Parkplätze weg, denn der Platz im öffentlichen Raum ist endlich“, sagt er. Mit dem Argument der Platznot könne man aber andererseits auch viele Auto-Parkplätze streichen, für die Gehwege stark verengt worden sind.
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Manfred Neuenhaus (FDP) hingegen lobt den Schritt. Seine Fraktion sei nicht gegen den Bau von Radständern. Die Alternativen zum Wegfall von Parkplätzen seien aber nicht ausreichend bedacht worden. Zudem habe das Amt durch Ständer mit einer Auto-Silhouette unnötig provoziert. „Durch ein solches Gegeneinander klappt die Verkehrswende nicht“, sagt Neuenhaus.
Das Amt für Verkehrsmanagement gerät politisch zunehmend unter Druck, nicht nur wegen der umstrittenen Radständer. Geisel und die Ampel-Politiker sind unzufrieden damit, dass der Bau von Radwegen und die Optimierung von Ampel-Anlagen nur schleppend vorankommen – dabei handelt es sich um Kernprojekte. Um die Ampeln soll sich nun die Rheinbahn kümmern.
Dezernentin Zuschke und Amtsleiter Ingo Pähler werden von der Kritik ausgenommen, wie es heißt, haben sie mit Strukturproblemen aus der Zeit ihrer Vorgänger zu kämpfen. Oppositions-Politiker Andreas Hartnigk (CDU) nennt die Düsseldorfer Verkehrspolitik „abenteuerlich“. Staus würden durch schlechte Ampelschaltung verlängert, zugleich scheitere die Stadtregierung daran, die Alternativen zum Auto zu verbessern.
Auch im ÖPNV herrscht Krisenstimmung. Bei der Rheinbahn läuft die Suche nach einem Nachfolger für den gescheiterten Vorstand Michael Clausecker. Kurios: Oberbürgermeister Geisel hat einen Unternehmensberater an den verbliebenen Vorstand Klaus Klar vermittelt. Das Büro Rautenberg Moritz & Co. soll bei einer „Qualitätsoffensive“ helfen, mit ähnlichem Auftrag hatte es am Flughafen gewirkt.
Dabei hatte Klar gerade in einem Mitarbeiterbrief angekündigt, man wolle künftig weniger auf Berater als auf internes Know-how setzen. Vom Unternehmen heißt es, man spreche mit einigen Beratern über Tipps für eine Neuaufstellung. Die Umsetzung soll aber mit eigenen Leuten erfolgen. Noch vor Weihnachten soll die Vorstandsfrage gelöst werden.
