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Düsseldorfs Kämmerin will Deckel für Kredite anheben

Loch in der Stadtkasse : Kämmerin will Kreditrahmen auf eine Milliarde Euro ausweiten

Dorothée Schneider begrüßt das vom Koalitionsausschuss beschlossene Hilfsprogramm des Bundes. Dennoch wird sich die Stadt viel Geld leihen müssen. Der Stadtrat wird jetzt über ein neues Limit entscheiden.

(ale) Die einbrechenden Gewerbesteuereinnahmen bringen die Stadt zunehmend in Zahlungsschwierigkeiten. Aktuell laufen Liquiditätskredite in Höhe von mehr als 200 Millionen Euro. Kämmerin Dorothee Schneider fürchtet nun, dass sich die Stadt bald sogar mehr Geld leihen muss, um liquide zu bleiben, als erlaubt. Schneider wird dem Rat in seiner nächsten Sitzung am 18. Juni vorschlagen, den in der Haushaltssatzung festgeschriebenen Deckel von 500 Millionen Euro auf eine Milliarde Euro zu erhöhen. Schneider zieht einen Vergleich zu Köln, wo der Deckel von 1,8 Milliarden Euro um eine Milliarde erhöht worden sei.

Sie betont jedoch, dass das nicht bedeute, dass der Rahmen auch ausgeschöpft werde. „Ich werde um jeden Cent kämpfen.“ Sie wolle jedoch vorsorgen, dass die Stadt im Falle eines extremen Engpasses handeln könne. Wenn der etwa in den Sommerferien erreicht würde, sei ein Ratsbeschluss nicht kurzfristig möglich. Hintergrund: Die an vier festen Terminen pro Jahr von den Unternehmen zu überweisende Gewerbesteuer wird nach dem 15. Mai erst wieder am 15. August in die Stadtkasse fließen.

Ende des Jahres könnten die geplanten Einnahmen bei der Gewerbesteuer von knapp einer Milliarde Euro um die Hälfte geschrumpft sein, glaubt Schneider. Das heißt, ohne Liquiditätskredite wird es auch zum Jahreswechsel nicht gehen. Und bei der Steuerschätzung für das nächste Jahr sieht sie weitere Lücken. „Wir halten uns angesichts der unsicheren Lage an die Schätzungen des Bundes.“ Demnach droht ein weiteres Minus von 150 Millionen Euro im Vergleich zu den Einnahmen in diesem Jahr.

Das zeigt, wie wichtig Finanzhilfen von Bund und Land sind. Schneider begrüßt das vom Koalitionsausschuss auf Bundesebene beschlossene Eckpunktepapier. So hätten die Kommunen schon lange darauf gepocht, dass der Bund die finanziellen Lasten für die Unterbringung bei der Grundsicherung für Arbeitssuchende übernimmt. In diesem Jahr geht die Stadt von Kosten in Höhe von 168 Millionen Euro aus. Der Bund will nun 75 Prozent davon übernehmen und nicht mehr nur 50. Zudem sieht der Beschluss einen „pauschalierten Ausgleich“ für coronabedingte Ausfälle bei der Gewerbesteuer vor. Der Bund will sechs Milliarden Euro in die Hand nehmen, das Land soll den gleichen Anteil übernehmen. Für Schneider ist allerdings noch offen, wie hoch die Pauschale am Ende ausfalle. „Der Ansatz ist richtig. Der Teufel kann allerdings im Detail stecken. Sollten die Ausfälle komplett ersetzt werden, wäre das für Düsseldorf natürlich sehr gut“. Denn die Stadt sei aufgrund der besonders stark sprudelnden Gewerbesteuer auch überproportional betroffen.