Wohnungspolitik in Düsseldorf „Der Mittelstand wird aus der Stadt gedrängt“
Düsseldorf · Der Verein der Wohnungswirtschaft GEWD kritisiert das Handlungskonzept Wohnen und schlägt einen Wohngipfel vor. Kritisiert werden Verschärfungen, die die Mittelschicht treffen.
Es knirscht zwischen der Wohnungswirtschaft und der Stadtspitze. Deswegen gab es auch im Planungsausschuss am Mittwoch keine Diskussion zur Fortschreibung des Handlungskonzepts Wohnen (HKW). Dabei liegt die erwartete Stellungnahme der Gesellschaft zur Ermittlung von Wohnungsmarktdaten in Düsseldorf (GEWD) inzwischen vor. Die Verwaltung zog den Punkt zurück.
Die Absicht von CDU und Grünen ist es, dass künftig 50 Prozent der neuen Wohnungen öffentlich gefördert oder preisgedämpft auf den Markt kommen sollen. Nach einer Anpassung des HKW vor sechs Jahren gilt heute für Bebauungspläne mit städtebaulichem Vertrag oder bei vorhabenbezogenen Bebauungsplänen eine Quote von 40 Prozent, mit mindestens 20 bis 30 Prozent öffentlich gefördertem und zehn bis 20 Prozent preisgedämpftem Wohnungsbau. Nun hat die Verwaltung eine Quote von 50 Prozent vorgeschlagen; 30 bis 40 Prozent öffentlich geförderter und zehn bis 20 Prozent preisgedämpfter Wohnungsbau sollen entstehen.
Die GEWD, in der große Player der Düsseldorfer Wohnungswirtschaft vertreten sind, beurteilt das HKW grundsätzlich positiv. Gelobt wird die geschaffte Trendumkehr, 2018 entstanden mehr preisgebundene Wohnungen als alte aus der Bindung fielen. Kritisiert werden aber Schwächen des Konzepts und Nachschärfungen. Wichtigste Folge: Der bürgerliche Mittelstand hat es nicht leichter, sondern schwerer, an eine Wohnung in Düsseldorf zu kommen. Die GEWD fordert einen Systemwechsel, sie will, dass nicht über Quoten gesprochen wird, sondern über Zielgruppen, denen bezahlbare Wohnungen zur Verfügung gestellt werden.
2020 wurde im HKW eine Bindungsfrist von 20 statt zehn Jahren für preisgedämpfte Wohnungen sowie eine Rückstufung der Startmiete auf 9,80 Euro pro Quadratmeter beschlossen. Die Folge sei, dass Investoren auf solche Wohnungen seit 2020 nun verzichteten und im Pflichtteil nur noch Sozialwohnungen bauen wollten. Die Festlegung des Verkaufspreises auf 3500 Euro pro Quadratmeter habe auch dazu geführt, dass bislang nicht eine preisgedämpfte Eigentumswohnung entstanden sei. Zudem sei der vorgeschriebene Verkauf an Haushalte mit Kindern oder Behinderte zu weitgehend.
Laut GEWD entsteht mit der 50-Prozent-Quote eine Situation, in der ein Nutzer für seinen Nachbarn dessen subventionierte Wohnung zahlt, das sei keine gute Voraussetzung für sozialen Frieden. „Frei finanzierte Wohnungen sind für den Mittelstand nicht mehr bezahlbar und diese Veränderung würde den Trend weiter verschärfen und den Mittelstand noch mehr ins Umland abwandern lassen“, sagt GEWD-Chef Klaus Franken. Er regt pragmatische Regelungen an: Wer Sozialwohnungen für 30 Jahre garantiert, darf preisgedämpfte Wohnungen nach zehn Jahren frei vermieten. Um über solche Ideen diskutieren zu können, schlägt die GEWD einen Wohngipfel vor.
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