Stadtrat in Düsseldorf Düsseldorfer Stadtrat verweigert AfD zusätzlichen Sitz
Düsseldorf · Die AfD fordert, dass sie beratende Mitglieder in fünf Fachausschüsse entsenden darf – und beruft sich auf einen Passus der Gemeindeordnung. Im Stadtrat lehnte das eine große Mehrheit ab. Denn dahinter steckt nach breiter Überzeugung ein Trick.
Die AfD-Fraktion im Stadtrat, im Vordergrund Chefin Uta Opelt.
Foto: Bretz, Andreas (abr)(arl) Eine breite Mehrheit des Stadtrats hat der AfD zusätzliche Sitze in fünf Fachausschüssen verweigert – weil sich die Partei nach verbreiteter Überzeugung eines Tricks bedienen wollte. Die Fraktionen von CDU, SPD/Volt, Grünen, FDP, Linkspartei und Partei/Klimaliste lehnten das Ansinnen ab. CDU-Politiker Andreas Hartnigk warf der AFD-Fraktion vor, den in der Gemeindeordnung vorgesehenen Minderheitenschutz „missbrauchen“ zu wollen. AfD-Fraktionschefin Uta Opelt beklagte „undemokratisches Verhalten“ der anderen Ratskräfte.