Düsseldorfer Stadtrat trifft sich zur Sondersitzung

Zu viele Punkte sind liegen geblieben : Düsseldorfer Stadtrat trifft sich zur Sondersitzung

Das Stadtparlament schiebt einen Berg von unerledigten Punkten vor sich her.

Die Mitglieder des Düsseldorfer Stadtrats müssen nachsitzen: Das wichtigste Gremium der Kommunalpolitik trifft sich am Donnerstag, 29. August, zu seiner Sondersitzung. Darauf haben sich die Fraktionen verständigt, die offizielle Einladung soll bald verschickt werden. Der Grund ist die Vielzahl von Punkten, die in der letzten Sitzung vor der Sommerpause liegen geblieben sind. Der Beginn wird wie üblich auf 14 Uhr angesetzt, die Sitzung dürfte bis in den Abend gehen.

Die Juli-Sitzung hatte eine ungewöhnlich lange Tagesordnung. Als der öffentliche Teil der Sitzung mit der 20-Uhr-Grenze endete, waren etliche Punkte nicht behandelt worden – auch wegen langer Debatten zu Klimaschutz und den Rheinbad-Vorfällen. Nicht aufgerufen wurden unter anderem alle Anträge der Fraktionen, die wie üblich am Ende der Tagesordnung standen. Dazu zählte etwa der Antrag des Ampel-Bündnisses aus SPD, Grünen und FDP für eine Wohnraumschutzsatzung, die unter anderem gegen die Umwandlung von Wohnungen in kommerzielle Ferien-Appartements helfen soll.

Dass wichtige Entscheidungen aufgeschoben werden, ist nicht unüblich. Offenbar drängt zudem bei keinem Punkt die Zeit so sehr, dass die Sondersitzung nötig wäre. In der nächsten regulären Sitzung am 19. September steht allerdings die Einbringung des Haushaltsplans für das Jahr 2020 auf der Tagesordnung. Die Stadtspitze um Oberbürgermeister Thomas Geisel und Kämmerin Dorothée Schneider wird ihre Finanzplanung vorlegen und erläutern. Damit beginnen die Haushaltsberatungen, die in der Regel mit der Dezember-Sitzung abgeschlossen werden. Es ist damit abzusehen, dass also wieder wenig Zeit für anderes bleiben wird. Daher will man nun die alten Punkte abarbeiten.

Die Fraktionen haben sich laut dem Leiter des OB-Büros, Jochen Wirtz, darauf verständigt, keine neuen Anträge oder Anfragen einzubringen, auch die Stadtverwaltung will keine neuen Punkte auf die Tagesordnung setzen. Unklar ist allerdings, ob sich auch die Einzelmitglieder daran halten – ein Verbot gibt es nicht. Das Mitglied der Republikaner, André Maniera, soll bereits eine Anfrage eingereicht haben.

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