Coronapandemie belastet Stadtfinanzen Düsseldorfer Stadtrat macht Weg frei für Neuverschuldung
Düsseldorf · Erstmals seit 2007 leiht sich die Landeshauptstadt Geld für Investitionen bei Banken. Die schwarz-grüne Mehrheit strich dafür die Schuldenbremse, die SPD unterstützte das Vorhaben. In der Sitzung blieb kaum Raum für Debatten.
04.02.2021
, 20:35 Uhr
Die Stadt darf wieder Kredite für Investitionen bei Banken aufnehmen – und wird das in diesem Jahr erstmals seit 2007 auch tun. Auf Antrag der neuen schwarz-grünen Ratsmehrheit wurde der entsprechende Passus in der Hauptsatzung entfernt. Das Bündnis begründet den Schritt mit den Folgen der Coronapandemie. Die linken Ratsfraktionen SPD, Linkspartei und Partei/Klimaliste unterstützen den Schritt. FDP, AfD und Tierschutz/Freie Wähler stimmten dagegen.