Politik gegen Lockerung des Coronaschutzes Düsseldorfer Ratsleute wollen vorerst nicht in den Ratssaal zurück
Düsseldorf · Der Düsseldorfer Stadtrat tagte wegen Corona zuletzt in einer Veranstaltungshalle. Das OB-Büro schlug eine Rückkehr ins Rathaus vor. Doch die Politik will das nicht. Die Kosten für Ausweichquartiere sind hoch.
Der Stadtrat wird sich auf Drängen der Fraktionen auch zu seiner Sitzung am 8. Oktober nicht im Ratssaal treffen, sondern an einer größeren Ausweichstätte. Die personell kleineren Fachausschüsse werden zudem weiterhin in den Ratssaal ausweichen, um den Mindestabstand zu gewährleisten.
Das Oberbürgermeister-Büro hatte eine Rückkehr in die üblichen Räumlichkeiten vorgeschlagen, ein Hygienekonzept sollte den Infektionsschutz gewährleisten. Die Rückmeldung aus den Fraktionen war aber so negativ, dass der Plan vorerst vom Tisch ist.
Der Stadtrat hatte während des Shutdowns eine Zwangspause eingelegt, seitdem tagen die Gremien in größeren Räumlichkeiten. Die Ratssitzungen im Mai und Juni (zwei Tage) fanden im Congress Center an der Messe (CCD) statt. Zur Miete will sich die Stadt nicht äußern. Dem Vernehmen nach werden pro Tag rund 50.000 Euro fällig. Ob auch die Oktober-Sitzung wieder im CCD wird, ist noch nicht klar.
Die aktuelle Landesverodnung zum Coronaschutz würde die Rückkehr zu den gewohnten Stätten erlauben. Durch Maßnahmen wie Mund-Nasen-Schutz bei der Bewegung durch den Raum, Belüftung und Kontaktlisten wäre der Ratssaal zulässig. Aus der Politik gab es aber Gegenwind: Viele Ratsleute gehören durch Alter oder Vorerkrankungen zur Risikogruppe, darüber hinaus argumentieren die Fraktionen mit der Vorbildfunktion der Politik. Neben den 82 Ratsleuten nehmen an den Sitzungen auch 20 Mitarbeiter der Stadtverwaltung sowie Zuschauer und Journalisten teil. Nach der Wahl am 13. September ist ein Ratszyklus bis Oktober angesetzt, der noch in alter Besetzung erfolgt.
Die Bezirksvertretungen, die anders als der Rat vor der Wahl noch tagen, lösen das Problem derzeit unterschiedlich. Während andere Bezirksvertretungen weiterhin in größere Säle ausweichen – die Bezirksvertretung 6 etwa wird am 9. September im ISS Dome tagen – hat etwa die Bezirksvertretung 5 am 25. August eine Sitzung in gewohnter Stätte abgehalten. Wie vor Corona fand diese im ohnehin engen Saal im Kaiserswerther Rathaus statt. Bis auf die Zuschauer, deren Stühle im Abstand von 1,5 Metern aufgestellt wurden, saßen alle anderen Teilnehmer ohne Abstand und Maske nebeneinander. Begründet wurde die Entscheidung mit Kosten und Aufwand für einen Ausweichort.
