Düsseldorfer Parteien bereiten Wahlkämpfe vor

Vor Europa- und Kommunalwahl : Parteien bereiten Wahlkämpfe vor

Bei CDU und SPD stehen in den kommenden Tagen Vorstandswahlen an. Beide Kreisverbände setzen wohl auf Kontinuität, die Sozialdemokraten werden zudem weiblicher. Auch die Linkspartei wählt.

Die Düsseldorfer SPD muss sich auf drei Wahlen einstellen, meint der Vorsitzende Andreas Rimkus. Im Mai wird das Europaparlament gewählt, im September 2020 folgt die Kommunalwahl. Und ein Bruch der großen Koalition in Berlin lässt sich nie ausschließen, so die Einschätzung des Bundestagsabgeordneten. Folglich stehen beim Parteitag des SPD-Unterbezirks am Samstag (Geschwister-Scholl-Gymnasium, 10 Uhr) diesmal keine inhaltlichen Grundsatzdebatten im Mittelpunkt – die haben sich die Genossen ja auch zuletzt zu Genüge geliefert. Wichtigster Punkt auf der Tagesordnung sind die Vorstandswahlen.

Andreas Rimkus, der den Unterbezirk seit acht Jahren führt, stellt sich für weitere zwei Jahre zur Abstimmung – und muss um seine Wiederwahl nicht bangen. Manche erfahrenen Genossen meinen trotzdem lauter werdende Kritik an dem Vorsitzenden wahrzunehmen. Der Vorwurf zielt dahin, dass Rimkus seinen Arbeitsschwerpunkt zu stark auf Berlin lege und für die Probleme vor Ort zu wenig ansprechbar sei – ein häufiges Dilemma bei Bundestagsmitgliedern mit Parteifunktion in der Heimat. Rimkus hält dagegen, er sei immer viel in Düsseldorf unterwegs, wenn es das Mandat zulasse, diese Woche etwa habe er drei Schulen im Rahmen der Europawoche besucht. Der Vorsitzende sieht nach dem Erneuerungsprozess, den der Unterbezirk nach dem Debakel bei der Bundestagswahl gestartet hatte, „absolute Einigkeit“.

Ein konkretes Resultat der aufwändigen Selbstfindung zeigt sich bei der Wahl: Der Parteivorstand wird durch eine neue Satzungsvorschrift weiblicher. Neben Rimkus und dem ebenfalls wieder antretenden Stellvertreter Karl-Heinz Krems soll Juso-Chefin Annika Maus als zweite Stellvertreterin aufrücken. Dazu kommt mit Astrid Böhnemann (Zuständig für Neue Medien) ein weiterer Neuzugang. Kassierer Peter Rasp tritt wieder an. Damit sind drei von sechs Vorstandsmitgliedern weiblich, wenn die Mitglieder dem Vorschlag folgen.

Ausgerechnet vor der Europawahl scheidet hingegen die Europaabgeordnete Petra Kammerevert nach 22 Jahren aus dem Vorstand aus, genau wie Ratsherr Philipp Tacer nach zwölf Jahren. Beide begründen den Schritt mit ihren vielen anderen politischen Aufgaben. Auch Oberbürgermeister Thomas Geisel scheidet aus. Das Stadtoberhaupt bewirbt sich nicht mehr als Beisitzer – laut Rimkus, weil Geisel Platz für ein weiteres Mitglied machen und dadurch den Vorstand für die wichtige Wahlkampfzeit stärken will. Denn als OB darf er als kooptiertes Mitglied ohnehin an den Sitzungen teilnehmen.

Die CDU folgt am Mittwoch (18 Uhr, Cecilien-Gymnasium) mit ihrem Kreisparteitag – und die Zeichen stehen ebenfalls auf Kontinuität: Kreisparteichef Thomas Jarzombek und seine Stellvertreter Peter Blumenrath und Angela Erwin stellen sich für zwei weitere Jahre zur Wahl, genau wie Kassierer Jens Petersen.

Gegenkandidaten sind noch nicht abzusehen. Die Zeiten im Kreisverband sind deutlich ruhiger geworden, das Gespann an der Spitze gilt als harmonisch.

Die Düsseldorfer Christdemokraten haben sich im vergangenen Jahr erstmals ein Grundwertepapier gegeben, ebenfalls ein Prozess der Selbstfindung, um das Gemeinsame zwischen den politischen Flügeln der Volkspartei zu betonen. Das Dokument dient auch als Grundlage für die Arbeit am Wahlprogramm. Eine zwölfköpfige Strategie- und Findungskommission, in der unter anderem die Spitzen von Partei und Fraktion sitzen, bereitet aktuell den Kommunalwahlkampf vor. Im Herbst soll über die OB-Kandidatur entschieden werden.

Auch die Grünen hatten in der vergangenen Woche ihren Vorstand bestätigt, die Doppelspitze aus Mirja Cordes und Paula Elsholz erhielt gute Ergebnisse. Bei der FDP stehen erst im kommenden Jahr wieder Wahlen an. Spannend wird es bei der Linkspartei: Während Natalie Meisen beim Parteitag am Samstag wieder antritt, zieht sich der andere bisherige Sprecher Udo Bonn zurück. Wer auf ihn nachfolgt, ist noch unklar.

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