Düsseldorfer Flughafen Abschiebeflug nach Afghanistan - 80 Menschen betroffen
Düsseldorf · Dienstagabend sollen 80 Menschen nach Afghanistan geflogen werden. Bundesweit rufen Flüchtlingsinitiativen zu Protesten gegen die Sammelabschiebung am Düsseldorfer Flughafen auf. In Düsseldorf lebende Afghanen sind nicht betroffen.
Zum zweiten Mal seit September startet am Dienstagabend am Düsseldorfer Flughafen eine Sammelabschiebung nach Afghanistan. Unter den 80 Menschen, die aus mehreren Bundesländern nach Düsseldorf gebracht werden, soll auch ein junger Mann sein, dem wegen einer außerehelichen Liebesbeziehung in Afghanistan die Todesstrafe droht. Das erklärt die Bundestagsabgeordnete der Linkspartei, Ulla Jelpke, die am Montag mit verschiedenen Flüchtlingsinitiativen zum Protest gegen die Abschiebung in ein Kriegsgebiet aufrief.
"Afghanistan ist nicht sicher", sagt auch Oliver Ongaro von der Düsseldorfer Flüchtlingsinitiative Stay, die Demos am Hauptbahnhof und am Flughafen angemeldet hat. Er kritisiert, dass auch in Düsseldorf Familien aus Afghanistan Ausreiseverfügungen erhalten hätten. Abgeschoben werden diese aber nicht, versichert die Düsseldorfer Flüchtlingsbeauftragte Miriam Koch, zu deren neu geschaffenem Amt für Integration auch die Ausländerbehörde der Stadt gehört.
"Wir schreiben jeden an, der nach Entscheidung des Bamf oder eines Gerichts ausreisepflichtig wird", erklärt Koch das Verfahren. "Dann wird im Gespräch geklärt, ob es Ausreisehemmnisse - etwa gesundheitliche - gibt oder ob die Betroffenen von der Möglichkeit der freiwilligen Ausreise Gebrauch machen wollen. Einfach verfügen und abschieben - das machen wir nicht."
Keine Betroffenen aus Düsseldorf
So wie im Fall der Garather Familie Teymouri, die im März eine Abschiebeverfügung nach Afghanistan erhielt. Die Anwältin der Familie, die Anfang 2016 vor den Taliban floh, hat dagegen Klage eingereicht. Lehrer und Mitschüler des 17-jährigen Sohnes, der in die zehnte Klasse der Fritz-Henkel-Schule geht und gern eine Ausbildung machen würde, wollen mit einer Online-Petition ein Bleiberecht für die Familie erwirken.
Weder bei der jüngsten noch bei der Sammelabschiebung im September seien Betroffene aus Düsseldorf, sagt Miriam Koch. "Wir schieben zurzeit nicht nach Afghanistan ab." Der "Ausreisebereich" ihres Amtes, das zum 1. Januar neu geschaffen wurde, habe ohnehin viel zu tun. Weil das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) inzwischen seine Rückstände aufgeholt und über sehr viele Fälle entschieden hat, sind nun die kommunalen Behörden unter Druck.
Koch rechnet damit, dass zu den bereits bestehenden Ausreiseverfügungen in diesem Jahr noch 2000 hinzukommen. Wie groß der Bestand ist, versucht das Amt gerade erst zu ermitteln. "Das ist bislang nicht statistisch darstellbar, zumal es auch eine Vielzahl von Fällen gibt, in denen die Ausreisepflicht durch Duldungen aufgeschoben wurde. Aber wir arbeiten daran", sagt Koch.
Schwierige Dokumentenlage
Vor einem Jahr hatte Polizeipräsident Norbert Wesseler die Zahl der ausreisepflichtigen Straftäter mit 1000 bis 1200 beziffert. Tatsächlich abgeschoben hat die Stadt im vergangenen Jahr aber nur 159 Personen, darunter nicht nur Straftäter, sondern auch Asylbewerber, deren Anträge rechtskräftig abgelehnt worden sind.
Grund dafür ist vor allem die schwierige Dokumenten-Lage. Gerade die reisenden Kriminellen kommen oft mit falschen Papieren ins Land. Voriges Jahr wurde in der Altstadt ein Nordafrikaner festgenommen, der mit 14 verschiedenen Identitäten unterwegs war. Seit kurzem soll eine Kooperation zwischen Kripo und Ausländeramt sicherstellen, dass so genannte Intensivtäter, die serienweise Straftaten begehen, konsequent abgeschoben werden, in dem die notwendigen Papiere bereits beschafft werden, bevor eine Verfügung ergeht.
