4,9 Millionen sind fällig Düsseldorfer Feuerwehr: Überstundenstreit beigelegt
Düsseldorf · Der Streit um die Überstunden der Berufsfeuerwehr, die in den Jahren 2001 bis 2006 durch eine geänderte Arbeitszeitverordnung der EU angefallen sind, ist beendet. Die Stadt einigte sich mit dem Personalrat darauf, für die Jahre 2002 bis 2005 pauschal rund 7000 Euro für jeden der damals im Einsatzdienst aktiven Beamten auszuzahlen. Das sind rund 4,9 Millionen Euro, die noch in diesem Jahr fällig werden sollen.
Nachdem vergangene Woche zwei ehemalige Feuerwehrleute beeidet hatten, dass ihnen im Jahr 2005 seitens der Stadtverwaltung geraten worden sei, nichts in Sachen Mehrarbeit zu unternehmen, war die Stadt von ihrer Position, die Ansprüche seien verjährt, abgerückt.
Bereits am Montag trafen sich Personaldezernent Andreas Meyer-Falcke und Rechtsdezernent Stephan Keller mit dem Personalrat, handelten den Vergleich aus. Definitiv verjährt sind demnach die Überstundenansprüche für 2001.
Die Vereinbarung über die volle Ausgleichszahlung für das Jahr 2006 bleibt bestehen. Er freue sich und sei dankbar dafür, dass nun eine Lösung gefunden sei, mit der der Betriebsfrieden bei der Feuerwehr gewahrt werden könne, versicherte Oberbürgermeister Dirk Elbers am Dienstag, nachdem der Feuerwehr-Personalrat dem Vergleichsangebot einstimmig zugestimmt hatte.
Auch Eckhard Schwill, Vertreter der Komba Gewerkschaft, zeigte sich zufrieden: "Wir sind froh, dass wir auf dem Vergleichsweg eine einvernehmliche Lösung finden konnten." Er begrüße es, dass kein langwieriger Gerichtsprozess stattfinden musste.
Jetzt müssen 95 Prozent aller betroffenen Feuerwehrleute ebenfalls zustimmen und auf weitere Ansprüche verzichten. Dann soll auch die Kommunalaufsicht prüfen, ob der Vergleich rechtens sei. Erst danach, so Rechtsdezernent Keller, werde im Rat die Bereitstellung der 4,9 Millionen Euro zur Verabschiedung gestellt.
