Düsseldorfer Bürger beschwert sich im Ausschuss über Feuerwerk an Silvester

Düsseldorfer Bürger beschwert sich im Ausschuss : Feuerwerksverbot wird nicht ausgeweitet

Die Böllerei an Silvester berge für Anwohner und Gäste der Düsseldorfer Altstadt „Gefahr für Leib und Leben“, sagte ein Bürger im Beschwerdeausschuss. Er fordert die Stadt auf, das Feuerwerk zeitlich zu begrenzen.

(ctri) Ein Bürger ist mit der Anregung an die Stadt, das Sprengverbot an Silvester auszuweiten, vorerst gescheitert. Vor dem Anregungs- und Beschwerdeausschuss forderte er, die bestehende Verordnung zum erlaubten Abbrennen von Feuerwerkskörpern zu verschärfen.

„Die Nutzung von Feuerwerk wird nicht mehr im eigentlichen Sinne gehandhabt. Es besteht Gefahr für Leib und Leben“, so der Antragsteller. Besonders bei Jugendlichen ufere seiner Meinung nach der Umgang mit Knallkörpern immer weiter aus. Zu sehen sei das an den steigenden Straftaten „mit und durch Feuerwerk“, welche die Polizeistatistik angebe. Zudem müsse man Aspekte wie den Umweltschutz und das enorme Müllaufkommen stärker berücksichtigen. Er regte an, ein generelles Abfeuern von Feuerwerkskörpern im gesamten Stadtgebiet an Silvester nur im Zeitraum zwischen 22 Uhr abends und zwei Uhr morgens zu genehmigen.

Bisher gestattet die Stadt das Abbrennen von Feuerwerkskörpern an Silvester und Neujahr ganztägig. Nur in der Altstadt oder in der unmittelbaren Nähe von besonders brandgefährdeten Anlagen wie Kirchen oder Krankenhäusern ist der Gebrauch komplett untersagt. Für eine weitere Restriktion fehle jedoch die rechtliche Grundlage, begründete das Ordnungsamt. Der Gebrauch von Feuerwerkskörpern ist durch eine bundeseinheitliche Sprengverordnung geregelt. Für Ausnahmen – wie im Falle der Altstadt durch das starke Besucheraufkommen – bedarf es konkreter, sachlicher Gründe, da der Gesetzgeber den Nutzern immer noch einen eigenverantwortlichen Umgang attestiert. Für eine generelle Einschränkung des Feuerwerkgebrauchs im Stadtgebiet müsste also zunächst auf Bundesebene entschieden werden. Die vom Antragsteller empfohlene Maßnahme, eine mögliche Zeiteinschränkung von Polizei und Ordnungsamt durchsetzen zu lassen, hielt das Ordnungsamt wegen des „unverhältnismäßigen Kontrollaufwands“ für unzulässig, da diese weiter im freien Handel zugänglich wären. Ob zu der Altstadt weitere schützenswerte Bereiche kommen könnten, soll jedoch nun weiter vor dem Ordnungs-, Verkehrs- und Umweltausschuss erörtert werden.

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