Einheimischenmodell Düsseldorfer beim Wohnungsbau nicht bevorzugen
Düsseldorf · SPD und Grüne kritisierten im Wohnungsausschuss den Vorstoß der CDU zu so genannten Einheimischenmodellen. Auch die Stadt äußert sich vorsichtig.
Die Stadtverwaltung sieht die Bevorzugung von Düsseldorfern beim Wohnungsbau skeptisch: Bei der Bevorzugung allgemeiner Personengruppen bei allgemeinen städtischen Leistungen könnte gegen das Diskriminierungsverbot verstoßen werden, gegebenenfalls sei sogar eine Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes gegeben, sagte Wohnungsdezernent Christian Zaum am Montag im Ausschuss für Wohnungswesen und Modernisierung.
Die CDU hatte wissen wollen, wie die Verwaltung so genannte Einheimischenmodelle bewertet, bei denen Ortsansässige mit geringem Einkommen und Vermögen bevorzugt und vergünstigt Wohnbauland erwerben können. „Der Wohnraum ist rar und da darf man die Düsseldorfer Bevölkerung nicht vergessen“, begründete der Unionspolitiker Jürgen Kirschbaum die Anfrage. Die CDU wollte außerdem wissen, welche Chancen und Herausforderungen die Stadt bei der Umsetzung solcher Wohnbau-Modelle in Düsseldorf sieht.
Eine ausführliche Antwort konnte Christian Zau aber noch nicht geben. Die Umsetzung von Einheimischenmodellen sei, das machte er deutlich, vor allem eine rechtlich schwierige Frage: Würden bestimmte Personengruppen und bestimmte städtische Leistungen definiert, sei diese Umsetzung offenbar möglich, sagte er. Wie genau das funktionieren könne, darüber möchte sich seine Verwaltung aber erst bei der nächsten Sitzung der Fachkommission Wohnungswesen des Deutschen Städtetags informieren.
Kritik an der Idee gab es im Ausschuss derweil von SPD und Grünen: Ihn irritiere das Wort „einheimisch“, weil er nicht wisse, wie genau das definiert werde, sagte Matthias Herz (SPD). „Ich habe zudem Schwierigkeiten, eine Gruppe zu bevorzugen, außerdem sind wir hier in einer wirtschaftlichen Metropolregion und auf Zuzug von Fachkräften angewiesen“, sagte er. Harald Schwenk von den Grünen pflichtete ihm bei: Auch er wolle keine Gruppen bevorzugen, „wir möchten eine Wohnungspolitik für alle machen“, sagte er und fragte gleichzeitig danach, ob es bei Verlosungen von Grundstücken durch die Stadt viele Bewerber aus dem Umland gebe.
Für den Kauf von Grundstücken im städtischen Besitz, auf denen Einfamilienhäuser gebaut werden können, können sich manchmal Bürger bewerben. Der Großteil der Bewerber einer aktuell laufenden Verlosung mit 30 Grundstücken sei aus Düsseldorf, teilte die Stadt mit. Für jene Grundstücke habe es 200 Interessenten gegeben. Obwohl das Verfahren seit fast zwei Jahren laufe, seien noch nicht alle vergeben.
