Prozess in Düsseldorf Prozess in Düsseldorf

Düsseldorf · Für seine Prozesse wollte Markus Braun die vereinbarte Deckungssumme von zehn Millionen Euro einklagen. Die Versicherung weigerte sich.

Dem früheren Wirecard-Vorstandschef Markus Braun wird vorgeworfen, in den größten Betrugsfall der deutschen Nachkriegsgeschichte verwickelt zu sein.

Dem früheren Wirecard-Vorstandschef Markus Braun wird vorgeworfen, in den größten Betrugsfall der deutschen Nachkriegsgeschichte verwickelt zu sein.

Foto: dpa/Sven Hoppe

Eine kapitale Bauchlandung erlitt Ex-Wirecard-Chef Markus Braun am Donnerstag vor dem Düsseldorfer Landgericht. Im Eilverfahren wollte er weitere zehn Millionen Euro aus einer Zusatzversicherung für seine Anwaltskosten erwirken. Aktuell muss sich Braun, der nach dem Wirecard-Skandal seit 2020 in U-Haft sitzt, vor dem Landgericht München I wegen Verdachts auf Milliardenbetrug, Bilanzfälschung und Marktmanipulation verantworten.

Eine eigens abgeschlossene Managerhaftpflichtversicherung in Höhe von 15 Millionen Euro sowie möglichen weiteren zwei Millionen Euro sei durch Verteidigerkosten aber inzwischen fast aufgebraucht – also solle ihm eine Zusatzversicherung eines anderen Versicherers jetzt eilig mit weiteren zehn Millionen Euro beispringen, so Braun. Das Landgericht winkte allerdings ab. Und es sah auch keine „hohe Wahrscheinlichkeit“, dass Braun mit einer ordentlichen Klage gegen diesen Zweitversicherer je siegen könnte.

Bei Anträgen auf gerichtlichen Erlass einer Einstweiligen Verfügung gilt ein Hauptkriterium: Das Begehren auf eine eilige Entscheidung muss auf einer „besonderen Dringlichkeit“ beruhen. Doch schon das sei laut Landgericht bei der Braun-Forderung nicht erfüllt: Bereits im Herbst 2020 und im Winter 2022 habe die Zusatzversicherung jede weitere Millionen-Deckung abgelehnt. Statt sich damals direkt um eine Eilentscheidung eines Gerichts zu bemühen, habe der Ex-Wirecard-Vorstandsvorsitzende abgewartet – und erst jetzt beim Düsseldorfer Landgericht urplötzlich eine Blitz-Entscheidung verlangt. Dabei hätte er nach Ansicht der 9a-Zivilkammer gegen jenen Zusatzversicherer sogar in einem regulären Hauptsache-Verfahren (dann womöglich auch mit Zeugenvernehmungen sowie detaillierter Dokumentenprüfung) wohl keinerlei Sieg-Chance. Denn die Richter führten weiter aus: Bei einer sogenannten Serienschadensklausel habe eine Kette identischer Pflichtverletzungen oder sachlich und zeitlich eng miteinander verbundene Umstände als insgesamt ein einziger Versicherungsfall zu gelten.

Da schon 2019 in den USA eine erste Sammelklage gegen Braun erhoben wurde, gelte dieses Datum als entscheidender Zeitpunkt. Tatsächlich habe für Braun bei dieser Zusatzversicherung damals aber noch gar kein Versicherungsschutz bestanden. Also könne er jetzt nicht rückwirkend und noch dazu im Eiltempo weitere zehn Millionen Euro für Anwaltskosten einfordern. Gegen dieses Düsseldorfer Urteil kann er noch Rechtsmittel einlegen.