Düsseldorf will Flüchtlinge aus Seenot retten - wie eine Sanctuary oder Solidarity City

Landeshauptstadt will Flüchtlinge aus Seenot aufnehmen : Düsseldorf, Stadt der Solidarität

Ein offener Brief des Düsseldorfer Oberbürgermeisters an die Bundeskanzlerin hat viel Aufsehen erregt. Dass Kommunen sich in der Flüchtlingskrise eigenständig engagieren, macht international Schule. Wird Düsseldorf zur Sanctuary City nach US-Vorbild?

Seit Beginn des Flüchtlingszustroms im Jahr 2015 wird darüber diskutiert, wer für die Aufnahme der Geflüchteten zuständig ist und ob überhaupt eine moralische oder rechtliche Pflicht besteht, Menschen aus anderen Ländern in Europa aufzunehmen. Die Debatte spitzt sich immer dann zu, wenn besonders viele Flüchtlinge versuchen, übers Mittelmeer nach Europa zu kommen – denn bei diesem Versuch ertrinken jedes Jahr Tausende, praktisch direkt vor der europäischen Haustür. Werden die Bootsflüchtlinge von humanitären Organisationen gerettet und auf Schiffe gebracht, finden diese Schiffe oft tagelang keinen Anlaufhafen. Während die Debatte auf europäischer Ebene kaum voranzukommen scheint, ergreifen Städte und Kommunen die Initiative.

Der Düsseldorfer Vorstoß Düsseldorf, Köln und Bonn liegen nicht am Meer. Trotzdem haben die Oberbürgermeister dieser Städte – allen voran Düsseldorfs OB Thomas Geisel – angeboten, in Not geratene Geflüchtete aufzunehmen. Sie verwiesen dabei auf die 1400 Menschen, die seit Anfang 2018 bereits im Mittelmeer ertrunken sind. „Wir wollen ein Signal für Humanität, für das Recht auf Asyl und für die Integration Geflüchteter setzen“, schrieben die Oberbürgermeister an Bundeskanzlerin Angela Merkel. Sie wollten ihre Beitrag dazu leisten, die Seenotrettung im Mittelmeer wieder zu ermöglichen. Der Gedanke dahinter: Wenn deutsche Kommunen sich willig zeigen, fallen die Verhandlungen auf europäischer Ebene für eine umfassende Lösung leichter.

„Sanctuary Cities“ in den USA Dass Städte und Kommunen unabhängig von Bundespolitik agieren, wenn es um das Schicksal Geflüchteter geht – das gibt es in den USA schon lange. Dort gibt es nachüber 630 Landkreise (Counties), die es ablehnen, in Bezug auf illegale Einwanderer mit Bundesbehörden zusammenzuarbeiten. In der Praxis heißt das oft: Im Krankenhaus oder in der Schule wird nicht nach dem Aufenthaltsstatus gefragt. Illegale Einwanderer werden nicht der Immigrationspolizei ICE übergeben. Unter der Ägide Donald Trumps kamen diese Städte und Kommunen unter Druck: Er versuchte, ihnen Finanzhilfen zu streichen.

„Städte der Zuflucht“ in Europa In Barcelona schaut man mit wachen Augen auf die Situation im Mittelmeer. „Die Welt steht vor der größten humanitären Krise in ihrer jüngeren Geschichte“, heißt es auf der Website der städtischen Initiative „Barcelona, Ciutat Refugi“ (Barcelona, Zufluchtsstadt). „Es sind Staaten, die über Asyl entscheiden, aber es sind die Städte, die Zuflucht bieten und sicherstellen, dass unterschiedliche Ideen, Kulturen und Religionen Seite an Seite leben.“ In der spanischen Küstenstadt beschloss man, die Initiative zu ergreifen. Die Stadt sollte fit gemacht werden für den Ansturm – und zwar nicht im Sinne einer Abschottung, sondern indem die Ankunft, Integration und Information der Bürger genau geplant wurde. Außerdem wurde viel Geld in Infrastruktur investiert. Dabei vernetzt sich Barcelona mit anderen europäischen Städten wie Paris, Athen, Zürich oder Berlin, um Wissen und Strategien auszutauschen.

Das Junge Schauspiel heißt Montags im Café Eden Flüchtlinge willkommen. Foto: Hans-Juergen Bauer (hjba)/Bauer, Hans-Jürgen (hjba)

„Solidarity Cities“ in Deutschland Auch hierzulande gibt es mehrere Ansätze für besondere kommunale Initiativen im Umgang mit Flüchtlingen. Ganz auf der linken Seite des Spektrums findet sich der Ansatz der „Solidarity City“. Es gibt dazu verschiedene theoretische Konzepte. Im Kern geht es aber darum, dass in der „Solidaritätsstadt“ der Aufenthaltsstatus der Bürger keine Rolle mehr spielt. Jeder soll demnach den gleichen Zugang zu Bildung, Arbeit, Wohnung und Gesundheitsversorgung haben – egal, welche Staatsbürgerschaft und welches Bleiberecht er hat. Besonders aktiv ist die „Solidarity City“-Bewegung in Freiburg. Auch in Köln und in Münster beispielsweise gibt es ähnliche Forderungen. Allerdings wäre der Weg zu einer Verwirklichung des Konzepts noch recht weit. Die Initiatoren wollen durch Graswurzel-Aktivismus, Bürgerinitiativen und Vernetzung irgendwann an ihr politisches Ziel kommen. Deutlich konkreter erscheint da der Vorschlag der SPD-Politikerin Gesine Schwan. Sie hat bereits im März 2017 vorgeschlagen, Städten, die freiwillig Flüchtlinge aufnehmen, aus einem europäischen Topf Geld zu überweisen. Damit könnten diese Infrastrukturmaßnahmen finanzieren. Auch sie setzt also letztlich auf die Eigeninitiative der Kommunen statt auf multilaterale Lösungen auf europäischer oder internationaler Ebene.

Wird Düsseldorf eine Sanctuary oder Solidarity City? Nein. Zwischen dem Düsseldorfer Vorstoß und den Initiativen aus den USA, Barcelona oder Freiburg gibt es einige entscheidende Unterschiede.

  • Erstens geht es Düsseldorf nicht um den speziellen Schutz illegaler Einwanderer – also beispielsweise von Flüchtlingen, deren Asylanspruch nicht anerkannt wurde und die von Abschiebung bedroht sind. Gleichwohl hat Oberbürgermeister Thomas Geisel im Interview mit der SPD-Zeitung „Vorwärts“ gesagt: „Da es sich um ein humanitäres Signal handelt, differenzieren wir nicht nach Herkunftsländern.“ Bis zur Klärung des Asylstatus wäre es also egal, ob jemand aus Afghanistan, Syrien oder Marokko kommt. Düsseldorf und den anderen Rheinstädten geht es darum, bei der Überquerung des Mittelmeers in Not geratene Menschen zu helfen.
  • Zweitens geht es bei der Initiative der Rheinstädte nicht darum, eine eigene kommunale Asylpolitik zu machen und sich damit von der Politik in Bund und Ländern abzusetzen. Dazu Geisel in „Vorwärts“: „Wir unterstützen die Politik der Bundesregierung, hier eine europäische Lösung zu finden – solange diese allerdings nicht gefunden worden ist, können die betroffenen Menschen nicht ihrem Schicksal überlassen werden.“

Trotzdem: Der offene Brief der OBs an Angela Merkel steht in gewisser Weise im Geist der Idee von „Solidarity Cities“ oder „Zufluchtsstädten“. Denn immer mitgedacht wird in diesen Konzepten die Verantwortung der Städte für die eigene und die Gesellschaft im Ganzen. Statt zu warten, dass eine europäische Lösung von oben herab regnet, haben Düsseldorf, Köln und Bonn diese Verantwortung erkannt und ein Signal gesetzt. Hinzu kommt: Ein wichtiges Merkmal von „Solidarity Cities“ ist die enge Zusammenarbeit von städtischen Institutionen und Zivilgesellschaft – wie sie in Düsseldorf immer wieder sichtbar wird, vom Engagement Einzelner im Sommer 2015 bis zu Projekten wie Café Eden des Schauspielhauses – wo sich wöchentlich Düsseldorfer und Geflüchteter treffen – und den Welcome Points.