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Düsseldorf: Will das Land NRW ein Alkoholverbot für die Altstadt?

Düsseldorfer Altstadt : Land macht wenig Hoffnung auf Alkoholverkaufsverbot

Das Innenministerium sieht nicht das Alkoholkonsum-, sondern auch das -verkaufsverbot in der Altstadt kritisch. Hoffnung der Stadt: Immerhin soll jetzt die Rechtsauffassung überprüft werden.

Die Stadtspitze strebt ein Verkaufs- und Konsumverbot von Alkohol in der Altstadt und am Rheinufer freitags und samstags von 22 bis fünf Uhr an. Beim Verkauf geht es um den Handel, nicht um die Gastronomie, beim Konsumverbot um Flächen außerhalb von Gastro-Terrassen. Ziel ist eine Ergänzung des Ordnungsbehördengesetzes (OBG), das heute laut Experten zu eng gefasst ist.

Das NRW-Innenministerium (IM) steht dem Wunsch der Stadt skeptisch gegenüber. Allerdings heißt es in einer Antwort an unsere Redaktion vom Mittwoch, dass diese Rechtsauffassung vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte überprüft werde. In der ersten Antwort an unsere Redaktion hatte das IM am Freitag ausgeführt, derzeit sei keine Änderung des OBG geplant. Das IM halte Konsumverbote allerdings für möglich, wenn es um einzelne Veranstaltungen gehe. Auch könne es dafür Satzungen und Benutzungsordnungen für öffentliche Einrichtungen geben, zudem seien Sperrzeitverlängerungen, Ausschankverbote oder Einschränkungen der Außengastro möglich.

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Bei Verboten geht es derzeit stets um die konkreten schädlichen Folgen, auch beim Alkoholverkauf müssten sie nachgewiesen werden. Das ist kaum möglich. Die Beurteilung des IM vom Mittwoch für ein etwaiges Alkoholverkaufsverbot fällt folglich ähnlich aus, weil durch dieses „in die grundrechtlich geschützte Berufsausübungsfreiheit der Händlerinnen und Händler eingegriffen wird“. Das IM kommt so aktuell zum Schluss, dass die in der Diskussion erhoffte Absenkung der Eingriffsschwelle auf diese Weise nicht erreicht werden könne.