Kommunalpolitiik in Düsseldorf Nicht nur Verkehr beschäftigt die Politik
Düsseldorf · Auch der Worringer Platz, das 39er Denkmal und viele Bauprojekte stehen in der Bezirksvertretung 1 im Fokus. Außerdem bleibt der fehlende Wohnraum ein Dauerthema.
Ein neues Jahr bringt naturgemäß neue Herausforderungen mit sich. Auch im Stadtbezirk 1 haben die Kommunalpolitiker viel Arbeit vor sich. Ein Überblick über die wichtigsten Themen, die 2023 in der Bezirksvertretung 1 angepackt werden müssen:
Verkehr Geht es nach den Grünen, dann sollte die Anwendung der Parkraumsatzung hohe Priorität genießen, „damit attraktiver Raum für Menschen entsteht und die Autos die Parkhäuser damit tatsächlich auslasten“, so Stefan Müller. Nachdem im Vorjahr der Stadtbezirk 3 mit Mobilitätsstationen ausgestattet wurde, wandert der Fokus nun auf den Stadtbezirk 1, erinnert Bezirksbürgermeisterin Annette Klinke. Auch Abstellplätze für E-Scooter in Stadtmitte sowie mehr Abstellmöglichkeiten für Fahrräder (insbesondere Lastenräder) müssten geschaffen werden. Der Lückenschluss an der Eulerstraße für den Radverkehr zwischen Ulmenstraße und Prinz-Georg-Straße müsse erfolgen, fordert Helene van gen Hassend, ebenso ein Radweg an der Maximilian-Weyhe-Allee geschaffen werden, betont Frederik Hartmann.
Das Parken genießt auch für Missagh Ghasemi (CDU) einen hohen Stellenwert, „insbesondere die Schaffung von mehr Quartiersgaragen wird ein wichtiges Thema für die Anwohner sein, dem wollen wir uns annehmen“. Als wichtige Leitidee für die Zukunft betrachtet er die Shared Mobility, die werde nun auch im Stadtbezirk 1 eine immer größere Rolle spielen. „Da haben wir schon vieles in die Wege geleitet und wollen noch mehr erreichen“, sagt der Vorsitzende der CDU-Fraktion in der BV1.
Durch die bislang geplante zentrale Fahrradroute dürfte sich das Verkehrsproblem in der Innenstadt noch weiter verschärfen, befürchtet Daniela Masberg-Eikelau (FDP). „Wir wünschen uns eine sinnvollere Planung, die sowohl für die Radfahrer sicherer als auch für den sonstigen Verkehr sinnvoller wäre.“ Hier sollte unbedingt noch einmal eine Führung des Radweges durch den Hofgarten geprüft werden. Der Linke Peter Klein wünscht sich eine Ausweitung des Anwohnerparkens in die Abend- und Nachtstunden. „Außerdem sollten wir noch mehr Tempo-30-Zonen schaffen.“
Bauprojekte Der Heinrich-Heine-Platz werde zwar 2023 nicht fertig, aber doch weiter an Gestalt gewinnen, so Klinke. „Die Umgestaltung der Mühlenstraße, die ja nach der Fertigstellung des Heinrich-Heine-Platzes angegangen werden soll, darf nicht vergessen werden. Vor 2024 ist da zwar nichts zur erwarten, aber vielleicht bekommen wir ja schon Pläne dafür“, fügt sie hinzu.
„Wir sind sehr gespannt, wie die Zukunft der Oper aussehen wird. Hier hat die Stadt die einmalige Chance, ein attraktives und außergewöhnliches Kulturgebäude zu schaffen. Möge die Chance nicht vergeben werden“, fleht Masberg-Eikelau. Aus Sicht der FDP-Fraktion werde aber insbesondere der Umbau des Heinrich-Heine-Platzes ein großes Thema sein, „da wir ein erhebliches Verkehrsproblem für das gesamte Gebiet befürchten. Der Platz hätte viel Potenzial gehabt, was sich in der jetzigen Planung leider nicht spiegelt“. Jetzt gäbe es die letzte Möglichkeit, noch Änderungen der Planung herbeizuführen und wirklich einen attraktiven Platz für alle zu schaffen.
Peter Klein hat da jedoch grundsätzliche Zweifel: „Bei den geplanten größeren Bauprojekten gehe ich davon aus, dass einige davon zeitlich verzögert oder gar nicht umgesetzt werden. Grund dafür werden gestiegene Baukosten und geringeres Interesse an Büroraum sein.“ Bei der Oper wünscht er sich „ein einfaches Opernhaus am bisherigen Standort ohne Prunk und Protz, damit nicht in anderen Kulturbereichen gespart werden muss“.
Kultur Der Grüne Stefan Müller sehnt die Stele am 39er Denkmal auf dem Reeser Platz herbei, „darauf werden wir die Geschichte und die Hintergründe dieses Denkmals ausführlicher darstellen“. Annette Klinke wiederum wünscht sich eine würdige Veranstaltung zum 90. Jahrestag der Bücherverbrennung in Düsseldorf am 11. April in der Tonhalle in Zusammenarbeit mit der Mahn- und Gedenkstätte und dem Literaturbüro NRW. Und: „Die Stadtstrände werden ihr erfolgreiches Konzept weiter umsetzen können, darauf freue ich mich besonders“.
Soziales Die Abschlussveranstaltung zum Worringer Platz zusammen mit den Anwohnenden genießt laut der Grünen Dagmar Wagner einen ganz hohen Stellenwert. Daran knüpft Bezirksbürgermeisterin Klinke an, wenn sie von der Begleitung bei der Dezentralisierung des Worringer Platzes spricht: „Wir wollen neue Plätze zum Aufenthalt für Menschen mit dem Lebensmittelpunkt Straße schaffen. Da die anvisierten Plätze nicht in unserem Bezirk liegen, können wir das schlecht selber umsetzen, sondern haben das an die zuständigen Stellen der Stadtverwaltung und dem Bezirk 3 abgegeben“, erklärt sie. Für Missagh Ghasemi bleibt „das Thema Sicherheit und Sauberkeit im Stadtbezirk 1, vor allem am und auf dem Worringer Platz, an der Immermannstraße und in der Altstadt“ ein zentrales Thema.
Wohnen Für Wohnungslose neuen Wohnraum zu finden und zu schaffen, „hierbei brauchen wir mehr Anstrengungen und eine größere Unterstützung für die Ärmsten der Gesellschaft“, findet Masberg-Eikelau. Und auch Peter Klein beschäftigt das Thema Wohnen: „Es gibt wieder zahlreiche geförderte Wohnungen, die aus der Bindung fallen. Es entstehen zwar zahlreiche neue Wohnungen, diese sind aber für viele Berufsgruppen unbezahlbar, selbst wenn sie preisgedämpft sind.“ Zwölf bis 14 Euro pro Quadratmeter seien die Regel und für Krankenschwestern kaum bezahlbar.
