Düsseldorf: Warum die Kurden-Demo 2017 eskalierte

Ausschreitungen in Düsseldorf: Können Kurden-Demos in Zukunft untersagt werden?

Die Kurdendemo am Wochenende hat für großen Unmut in Düsseldorf gesorgt. Wer hat die Demo erlaubt? Können ähnliche Demos in Zukunft verboten werden? Wir beantworten die wichtigsten Fragen.

Das Grundgesetz. Die Versammlungsfreiheit ist ein so hohes Gut, dass sie nicht genehmigt werden muss. Veranstalter müssen sie lediglich bei der Versammlungsbehörde - in Düsseldorf ist das die Polizei - anmelden.

Nur in sehr seltenen Ausnahmen, etwa wenn von vornherein absehbar ist, dass eine bestimmte Demonstration die öffentliche Sicherheit gefährdet. Daran legen Gerichte sehr hohe Maßstäbe an. Als etwa die islamfeindliche "Dügida"-Gruppe 2015 jeden Montag die Innenstadt blockierte, scheiterte jeder Verbotsversuch vorm Verwaltungsgericht.

Nein. Die Polizei kann den Demonstranten Auflagen erteilen, etwa für den Zugweg und die Lautstärke. Auch das Zeigen bestimmter Symbole kann durch Auflagen verboten werden. In Kooperationsgesprächen wird zudem der Zugweg festgelegt.

Bestimmte Porträts von Öcalan sind bundesweit seit März 2017 verboten, weil sie als Kennzeichen der bereits seit 1999 verbotenen kurdischen Partei PKK gelten. Für die Demo am Samstag hat die Polizei sämtliche Öcalan-Bilder im Vorfeld untersagt, weil sie nicht in inhaltlichem Zusammenhang mit dem Demonstrations-Motto "Schulter an Schulter gegen den Faschismus" stehen.

Nein. Die Veranstalter haben dagegen beim Verwaltungs- und beim Oberverwaltungsgericht geklagt und verloren. Deshalb blieb sie bestehen und wurde dann auch on der Polizei durchgesetzt.

  • Nach Kurden-Demo in Düsseldorf : Verletzte Polizisten aus Klinik entlassen - Zwillen-Schütze in Haft
  • Ausschreitungen in Düsseldorf : Zwillen-Schütze nach Kurden-Demo in U-Haft

Wenn nur vereinzelte Fahnen zu sehen sind, ist das sofortige Durchgreifen unter Umständen nicht verhältnismäßig oder kann Ausschreitungen erst provozieren. Da kann angemessener sein, den Verstoß zu dokumentieren und später zu ahnden.

Nein. Wer sollte 7000 Menschen (angemeldet waren 25.000) durchsuchen? Abgesehen von der Logistik braucht auch eine Durchsuchung eine Rechtsgrundlage. Und: In diesem speziellen Fall hätten solche Kontrollen auch gar nichts gebracht, denn als die Demonstrationszüge sich an der Friedrich-Ebert-Straße und auf dem Apolloplatz in Bewegung setzten, hatten die Demonstranten diese Fahnen noch nicht dabei.

Das wird derzeit von der Polizei ermittelt.

Das nicht. Aber sollte sich beispielsweise herausstellen, dass die Fahnen-Aktion mit Wissen der Veranstalter geplant war, könnte die Polizei Zweifel an der Eignung dieser Veranstalter haben und sie deshalb als Versammlungsleiter ablehnen. Dann könnte aber ein anderer benannt werden.

Verpassen Sie keine Nachrichten aus der Region. Wir schicken Ihnen eine Übersicht per WhatsApp. Melden Sie sich jetzt an!

Hier geht es zur Bilderstrecke: Kurden demonstrieren in Düsseldorf - Polizei schreitet ein

(RP)