Stadt Düsseldorf trennt sich von Klinik-Anteilen Scharfe Debatte um Sana-Verkauf
Die Stadt trennt sich von weiteren Anteilen an den Krankenhäusern in Gerresheim und Benrath. Der Betriebsrat ist enttäuscht. SPD-Fraktionschef Markus Raub hält dagegen: „Nichts geht verloren, was nicht schon verloren war.“
Die Stadt wird sich von weiteren Anteilen an den Sana-Kliniken in Gerresheim und Benrath trennen. Der Stadtrat stimmte im nichtöffentlichen Teil seiner Sitzung am Donnerstag für den Verkauf von weiteren 23,9 Prozent der Anteile. Die CDU hatte geheime Abstimmung beantragt, 40 Ratsleute stimmten mit Ja, 32 mit Nein. Damit verbleiben nur noch 25,1 Prozent der ehemals städtischen Kliniken im Besitz der Kommune, der Rest gehört dem bei München ansässigen Konzern.
Die Debatte war in den öffentlichen Teil der Sitzung verlegt worden – und wurde kontrovers geführt. CDU und Linke sprachen sich gegen die Entscheidung der Ampel-Mehrheit aus SPD, Grünen und FDP aus. Sie stellten sich an die Seite der Beschäftigten, die eine Verschlechterung ihrer Arbeitsbedingungen befürchten. Rund 30 Klinik-Mitarbeiter und Gewerkschafter hatten vor dem Rathaus demonstriert.
Auslöser der mehr als ein Jahr dauernden Verhandlungen war eine Klausel, die beim Verkauf der Mehrheit von 51 Prozent durch die schwarz-gelbe Mehrheit im Jahr 2007 vereinbart worden war. Damals wurde festgelegt, dass die Stadt nach zehn Jahren, ihre restlichen 49 Prozent für zehn Millionen Euro abgeben kann. Nun steigt die Stadt doch nicht ganz aus, sondern hat einen Kompromiss verhandelt.
Aus Sicht der Ampel ändert sich dadurch die Lage der Beschäftigten nicht. „Nichts geht verloren, was nicht schon verloren war“, sagte Markus Raub (SPD) und erinnerte daran, dass seine Fraktion 2007 gegen den Verkauf gestimmt hatten. „Stattdessen retten wir, was zu retten ist.“ Raub spielte damit auf den nun gefundenen Deal an: Die Stadt erhält für den teilweisen Verkauf sieben Millionen Euro (möglicherweise mit Abzügen) und Bestandszusagen für beide Standorte, das kinderneurologische Zentrum in Gerresheim sowie die Pflegeschule.
Manfred Neuenhaus (FDP) pries den damaligen Verkauf als Rettung der Kliniken. „Wir hätten beide Standorte verloren, wenn Sana nicht so viel investiert hätte.“ In der Tat hat der Konzern die Klinik in Benrath saniert und in Gerresheim einen Neubau errichtet. Dafür könne die Stadt einem Privaten nicht vorschreiben, was er zu tun hat, so Neuenhaus. An den Gewinnen der Kliniken wird die Stadt schon seit 2007 nicht beteiligt.
Angelika Penack-Bielor (CDU) hielt dagegen, es gebe „keinen vernünftigen Grund“ für den weiteren Verkauf. „Der Erlös ist gering, dafür gibt es weniger Mitsprache.“ Sie verwies darauf, dass eine Verkleinerung des Aufsichtsrats mit weniger städtischen Mitgliedern drohe. Auch die Gemeinnützigkeit sei in Gefahr, was die Arbeit der Freundeskreise behindern könne. „Sie reden, aber sie wollen die Anteile doch verhökern“, sagte Penack-Bielor in Richtung des Ampel-Bündnisses.
Dort sorgte die Haltung der CDU für Empörung. SPD-Fraktionschef Raub sprach vom „Gipfel der Heuchelei“. Rüdiger Gutt (CDU) sah hingegen keinen Kurswechsel seiner Fraktion. Der Verkauf 2007 sei ein Erfolgsmodell gewesen. Nun verkaufe ausgerechnet die SPD noch mehr. „Sieben Millionen Euro ist das Preisetikett ihrer politischen Moral.“
Die Sozialdemokraten hatten lange mit sich gerungen, am Vorabend hatte es eine Diskussion mit Beschäftigten und Gewerkschaftlern in der Parteizentrale an der Kavalleriestraße gegeben. Bei Verdi zeigte man sich enttäuscht. Gewerkschaftssekretär Uwe Foullong zog den Vergleich zu Aktionären. „Natürlich wird man bei einem Anteil von 49 Prozent mehr gehört“, sagte er. Als Beispiel nannte er den Haustarifvertrag, den die Beschäftigten erkämpft hätten. „Das wäre ohne die Unterstützung der Stadt nicht gelungen.“
