Geschäfte in Düsseldorf sollen öffnen Verdi klagt gegen verkaufsoffenen Sonntag am 8. März
Düsseldorf · Das neue Ladenöffnungsgesetz sollte für Rechtssicherheit sorgen. Trotzdem muss sich ein Gericht wieder mit einem verkaufsoffenen Sonntag in Düsseldorf befassen. Die Gewerkschaft Verdi hält die Begründung der Stadt für unzulässig.
Die Gewerkschaft Verdi will den verkaufsoffenen Sonntag am 8. März in Düsseldorf untersagen lassen. Verdi hat nach eigenen Angaben einen Eilantrag vor dem Oberverwaltungsgericht Düsseldorf eingereicht. Die Gewerkschaft lehnt Sonntagsöffnungen mit Blick auf die Mehrbelastung für Mitarbeiter generell ab. Die Sonderöffnung am 8. März in Stadtmitte und Altstadt wird mit den Messen Top Hair und Beauty begründet – und gilt als Wackelkandidat unter den zwölf geplanten Düsseldorfer Sonntagsöffnungen im laufenden Jahr.
Um die Zulässigkeit von Sonntagsöffnungen wird seit Jahren vor Gericht gerungen. Die Landesregierung wollte mit einer Gesetzesänderung für Rechtssicherheit sorgen. Aus Sicht von Verdi ist der März-Termin in Düsseldorf trotzdem nicht zulässig. Das neue Ladenöffnungsgesetz erleichtere die Ladenöffnung nur im unmittelbaren Umfeld einer Veranstaltung. Das Messegelände liege aber mehr als fünf Kilometer von der Innenstadt entfernt, daher könnten die beiden Messen nicht als Begründung herangezogen werden. Nun müssen die Richter entscheiden.
Die Beauty gilt als internationale Leitmesse für Kosmetik, Nail, Fuß, Wellness und Spa, die am gleichen Sonntag ausgerichtete Tophair ist die führende Leitmesse der haarkosmetischen Industrie. Ob die Veranstaltungen als Anlass für eine Sonntagsöffnung ausreichen, wird bereits seit Jahren diskutiert. Daher fiel auch der politische Rückhalt für diesen Termin geringer aus: CDU, FDP und Teile der SPD votierten im Stadtrat für den 8. März, die Grünen stimmten anders als bei den elf anderen Terminen, die sich auf verschiedene Stadtteile beziehen, aber dagegen. Die Linkspartei lehnt Sonntagsöffnungen generell ab.
Verdi hatte mit der Klage warten müssen, bis der Termin im Amtsblatt veröffentlicht wurde. Das ist nun geschehen. „Die Stadt Düsseldorf hat schon in der Vergangenheit wegen der Ladenöffnung anlässlich der Messe Beauty vor den Gerichten Schiffbruch erlitten. Jetzt meint man, es offenbar erneut versuchen zu müssen“ sagt Stephanie Peifer, Geschäftsführerin des ver.di Bezirks Düssel-Rhein-Wupper.
