Ukraine-Demo in Düsseldorf „Wir dürfen jetzt nicht zaudern“
Düsseldorf · 3500 Menschen kamen am Donnerstagabend zur Ukraine-Kundgebung am Landtag. Der Stadtrat wird in der kommenden Woche eine Resolution verabschieden.
Eine Woche nach dem Beginn des Angriffs auf die Ukraine haben erneut Tausende Menschen gegen den Krieg und für Solidarität mit der Ukraine demonstriert. Ein breites Bündnis hatte zu dem Protest am Landtag aufgerufen. Die Redner verurteilten allesamt das Vorgehen Russlands. Nahezu alle Teilnehmer trugen einen Mund-Nase-Schutz. Karnevals-Wagenbauer Jacques Tilly hatte den Wagen vom Rosenmontag mitgebracht, der den russischen Präsident Wladimir Putin zeigt, wie er die Ukraine verschlingen will. Die Polizei schätzte die Teilnehmerzahl auf 3500.
Oberbürgermeister Stephan Keller (CDU) erhielt starken Applaus für die Entscheidung, die seit 30 Jahren bestehende Städtepartnerschaft mit Moskau einzufrieren. Es könne keinen Dialog mit einer Stadtregierung geben, die ihre Bürger daran hindere, gegen den Krieg auf die Straße zu gehen, sagte er. Keller berichtete von einer Welle der Solidarität in der Stadt. Die Vize-Präsidentin des Landtags, Angela Freimuth, sprach sich für harte Sanktionen gegen Russland aus, auch wenn sie die deutsche Wirtschaft treffen. „Wir dürfen jetzt nicht zaudern.”
Der Landtag ließ die Videowand vor seinem Eingang in den ukrainischen Landesfarben strahlen. Der evangelische Superintendent Heinrich Fucks sagte, man brauche jetzt Geduld und Kraft im Eintreten für den Frieden. Die DGB-Landesvorsitzende Anja Weber warnte, die Weltpolitik dürfe nicht in die „Logik aus Aufrüstung und Abschreckung” zurückfallen.
Der Aufruf zur Demo stammt vom Düsseldorfer Appell, einem Bündnis aus Parteien, Kirchen, Wohlfahrtsverbänden und Gewerkschaften, das 1991 gegründet wurde und sonst vor allem im Protest gegen rechte Demos aktiv wird. Es ist bereits die dritte größere Kundgebung für die Ukraine in Düsseldorf. Am Tag des Angriffs waren rund 700 Teilnehmer zu einer spontan angekündigten Demonstration auf den Schadowplatz gekommen, zu den Rednern gehörte NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst. Am Samstag waren es an selber Stelle rund 5000 Teilnehmer. Daneben gab es unter anderem einen ökumenischen Gottesdienst und eine Mahnwache auf dem Vorplatz der Synagoge am Paul-Spiegel-Platz.
Auch in der Ratssitzung am Donnerstag geht es um den Ukraine-Krieg. Alle Fraktionen mit Ausnahme der AfD haben eine Resolution auf die Tagesordnung gesetzt. Dort heißt es, der Rat unterstütze die Forderung, den vor dem Krieg aus der Ukraine fliehenden Menschen sichere Fluchtwege in die EU zu ermöglichen und bekräftige die mehrfach in anderen Krisen angebotene zusätzliche Aufnahmebereitschaft Düsseldorfs. „Der Rat unterstützt die Vorhaben der Stadtverwaltung, zusätzliche dezentrale Aufnahme- und Unterbringungskapazitäten zu planen.“ Die Stadtspitze hatte bereits angekündigt, dass Düsseldorf mehr Menschen aufnehmen will, als ihr nach dem Rechenschlüssel des Landes zugewiesen werden.
Die Putin-Plastik von Jacques Tilly wird nächste Woche auch in Berlin zum Einsatz kommen. Mehrere Tage lang will ein Berliner, dessen Ehefrau Ukrainerin ist, die Skulptur um die russische Botschaft herum fahren – beschallt mit der Nationalhymne der Ukraine. Bei Stadtverwaltung, Wohlfahrtsverbänden und ehrenamtlichen Helfern läuft derweil die Versorgung der Flüchtlinge aus dem Kriegsgebiet an. Wie viele Ukrainer bereits eingetroffen sind, ist unklar. Ein Hotel soll bereits belegt sein. Die Caritas richtet derweil ein früheres Altersheim in Wersten als Gemeinschaftsunterkunft ein.
