Düsseldorf Trotz Protesten beschließt Rat Stellenabbau
Düsseldorf · Nach einer Marathon-Sitzung steht der Haushalt für 2016. Vor allem die Einsparungen beim Personal stoßen auf Widerstand.
Demonstrationen vor dem Rathaus sind zu Sitzungen des Stadtrats keine Seltenheit. Dass aber städtische Mitarbeiter, Personalräte und Gewerkschafter gegen einen Beschluss unter Federführung der SPD protestieren, ist bemerkenswert. Anlass sind die geplanten Stellenkürzungen: Bis 2020 sollen 20 Prozent der rund 10.000 städtischen Stellen wegfallen.
Oberbürgermeister Thomas Geisel (SPD) und seine Ampel-Mehrheit aus SPD, Grünen und FDP argumentieren mit dem Demografischen Wandel: In den nächsten Jahren scheiden laut Geisel viele Fachkräfte aus, entsprechend ausgebildete Nachfolger fehlten in ausreichender Zahl. Zudem sei die Personalsituation von Wildwuchs geprägt. Dass mit dem Abbau auch Geld gespart wird, sprach in der Debatte nur Manfred Neuenhaus (FDP) aus. CDU und Linke kritisierten, die Kürzung werde die verbliebenen Mitarbeiter weiter belasten. "Bereits jetzt ist der Krankenstand auf einem Rekordniveau", sagte Gero Skowronek (CDU). "Für die Bürger bedeutet das längere Wartezeiten und weniger Service", so Lutz Pfundner (Linke).
Mit drei Stimmen Abstand fiel die Zustimmung für die Beauftragung eines externen Beraters und damit für das Konzept knapp aus. Bei den Demonstranten war die Empörung groß: "Es gibt immer mehr Aufgaben, aber kaum mehr Personal", sagte Britta Wortmann von der Gewerkschaft Verdi. Nach ihrer Berechnung wird es keinen Mangel an Nachwuchskräften geben. Die rund 100 Protestierenden haben leere Stühle als Symbol für unbesetzte Stellen aufgestellt, Kisten mit unerledigten Aufgaben aufgestapelt. Auch in der SPD gibt es Kritik: "Ich bin empört, 2000 Stellen abzubauen, ist eine Provokation", sagte Heinz-Werner Schuster, Vorsitzender des Arbeitnehmerflügels. Auch er glaubt nicht dem Demografie-Argument, "es geht um die Schuldenbremse". Personalrats-Chef Robert Wollborn bedauert, dass die Aufbruchstimmung bei Geisels Amtsantritt nun abgeebbt sei.
Wie viel mit dem Abbau gespart werden kann, blieb offen. Klar ist, dass das Personal mit 555 Millionen Euro auch 2016 der mit Abstand größte Einzelposten im Etat sein wird. 2,7 Milliarden Euro Gesamtvolumen hat der Haushalt, ist erneut ausgeglichen, Aufwands- und Ertragsseite halten sich also die Waage. Wegen eines Defizits von fast 40 Millionen Euro gelingt dies aber wie in den vergangenen Jahren nur mit einem Griff ins Sparpolster.
Dass der finanzielle Spielraum schrumpft, wurde in der Sitzung mehrfach deutlich: Gebühren werden erhöht - etwa für die Clara-Schumann-Musikschule und für die Restmülltonne, die Vergnügungssteuer steigt, für Wettbüros wird eine neue Abgabe eingeführt. Auch Einschnitte gibt es: Trotz des Protests von CDU und Linkspartei wird der Bücherbus eingestellt.
Es wird aber auch viel investiert: So gab der Rat grünes Licht für fünf Schulbaumaßnahmen mit einem Gesamtvolumen von 17 Millionen Euro: die Erweiterung der Gemeinschaftsgrundschule Lörick, des Goethe-Gymnasiums, die Verlagerung der Schule Diepenstraße, der Mensa-Neubau der Siemens-Realschule, eine neue Zweifachsporthalle der Franz-Vaahsen-Schule und die Fassadensanierung am Luisen-Gymnasium. Andreas Hartnigk (CDU) kritisierte, dass dafür Mittel aus dem Masterplan Schulen bereitgestellt wurden, schließlich stimmte aber seine Fraktion zu.
Auf Veränderungen müssen sich die Mitarbeiter des Amtes für Gebäudemanagement einstellen. Oberbürgermeister Geisel strebt eine Neustrukturierung an: Er will Baumaßnahmen an Fachämter andocken. So liegen etwa künftig Sanierungen an der Oper in der Verantwortung des Kulturamts. "Weniger Reibungsverluste", erhofft sich Kämmerin Dorothée Schneider, betont aber auch: "Das bedarf eines Praxistests."
