Düsseldorf: Thomas Geisel erhielt Morddrohungen wegen Hilfsangebot

Nach offenem Brief zur Seenotrettung : Staatsschutz ermittelt wegen Morddrohungen gegen OB Thomas Geisel

Nach einer Initiative bezüglich in Not geratener Flüchtlinge hat Düsseldorfs Oberbürgermeister Geisel Morddrohungen erhalten, die derzeit vom Staatsschutz geprüft werden. Sein Büroleiter äußerte sich erstaunt über die offen rassistischen Schreiben.

Geisel (SPD) hatte rassistische Reaktionen und Morddrohungen erhalten, nachdem er - zusammen mit seinen Amtskollegen aus Köln und Bonn - der Bundesregierung angeboten hatte, in Düsseldorf Flüchtlinge aufzunehmen, die von Booten im Mittelmeer gerettet worden sind. Das sagte Geisel in einem am Dienstag veröffentlichten Interview mit der SPD-Parteizeitung „vorwärts“.

Ein Sprecher des Polizeipräsidiums Düsseldorf bestätige, dass der Staatsschutz ermittelt.

In einem offenen Brief hatten sich die Oberbürgermeister der rheinischen Städte Düsseldorf, Köln und Bonn zur Seenotrettung auf dem Mittelmeer bekannt. Die Reaktionen darauf seien sehr vielfältig gewesen, sagte Geisel. „Bedauerlicherweise gab es auch offen rassistische Töne bis hin zu unverhohlenen Morddrohungen, die mein Büro veranlasst haben, die entsprechenden Mails an den Staatsschutz weiterzuleiten.“Daneben habe es sachliche Kritik, aber auch viel Zustimmung und Zuspruch dafür gegeben.

Es gebe öfter mal Bedrohungen per Mail oder Brief, sagte der Leiter des Düsseldorfer OB-Büros, Jochen Wirtz. „In diesem Fall waren es zwei bis drei Mails, in denen der Oberbürgermeister persönlich bedroht wurde. Wir reagieren gelassen darauf.“ Man übergebe kritische Schreiben der Polizei zur Prüfung. Eine Grenze sei vor allem dann erreicht, wenn auch die Familie des Oberbürgermeisters bedroht werde.

Ingesamt seien Schreiben und Mails aus dem ganzen Bundesgebiet eingegangen, so Wirtz – davon auch viele positive. „Es ist aber erstaunlich, wie viele Leute offen rassistische und nationalsozialistische Inhalte vertreten, mit Namen und Adresse“, so Wirtz weiter. Die Zeit reiche nicht, auf alle Schreiben zu antworten. „Auf einige der vernünftigeren Schreiben, in denen echte Sorgen zum Ausdruck kommen, hat Thomas Geisel aber reagiert.“

Die Rheinstädte hatten sich zu dem Brief entschlossen, weil im Juli mehrere hundert Flüchtlinge auf dem Rettungsschiff „Lifeline“ tagelang vor Malta festgesessen hatten. Die maltesischen Behörden hatten sich geweigert, die Lifeline in den Hafen von Valetta einlaufen zu lassen.

Erst nachdem mehrere Länder eingewilligt hatten, die Flüchtlinge aufzunehmen, durfte das Schiff anlegen. Der Kapitän der Lifeline muss sich nun vor Gericht verantworten.

Der Fall hatte deutschlandweit eine Debatte über die Rechtmäßigkeit der Seenotrettung im Mittelmeer ausgelöst.

Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version des Artikels stand, Deutschland habe zu den Ländern gehört, die Flüchtlinge der Lifeline aufnehmen wollten. Dies war nicht der Fall. Wir bitten den Fehler zu entschuldigen.

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