Düsseldorf Taxi-Fahrer protestieren gegen Scheuer-Pläne
Düsseldorf · Unternehmer befürchten, dass der Verdrängungswettbewerb von Uber für die Kunden zu höheren Preisen führt.
Die Taxi-Fahrer in Düsseldorf haben mit einer Mahnwache auf dem Johannes-Rau-Platz gegen die Pläne von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer protestiert, das Personenbeförderungsgesetz zu ändern. „Wir fordern, die Rückkehrpflicht für Mietwagen nicht fallen zu lassen“, erklärt Thomas Grätz, Geschäftsführer des Bundesverbandes Taxi- und Mietwagen. Von solch einer Maßnahme werde nur Uber profitieren. Dabei begehe das Unternehmen bereits jetzt „hundertfache Verstöße gegen geltende Regeln und das Personenbeförderungsgesetz“.
Doch genau dieses sei auch ein Verbraucherschutzgesetz, meint Dennis Klusmeier, Chef von Taxi-Düsseldorf. „Uber & Co. betreiben einen Verdrängungswettbewerb, der letztendlich zulasten der Kunden gehen wird“, so Klusmeier. Und er macht eine Rechnung auf. „Wenn ein Uber-Fahrer 40 Minuten fährt und dann sieben Euro verdient, von denen er auch noch 25 Prozent an Uber und 19 Prozent Mehrwertsteuer abführen muss, dann liegt er weit unter dem Mindestlohn.“
Durch den Verdrängungswettbewerb würden viele Taxi-Unternehmen zum Aufgeben gezwungen. Schlussendlich hätte dann Uber eine marktbeherrschende Stellung und könnte die Preise diktieren. Bei den Taxis gilt hingegen eine Tarifpflicht. Diese Tarife werden in das Taxameter eingespeist und dieses wird regelmäßig geeicht. Außerdem haben Taxis, anders als Uber, eine Beförderungspflicht.
Uber leiste keinen Beitrag zur Verkehrswende, „sondern bringt deutlich mehr Autos und mehr Staus in die Innenstädte“, so Grätz weiter. „Außerdem will Uber das Monopol. Die ersten Verlierer sind die Kunden, die zweiten die Taxi-Fahrer und ihre Familien und der dritte Verlierer ist der Öffentliche Personennahverkehr.“
Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag, Carsten Löcker, unterstützte die Forderungen des Taxi- und Mietwagengewerbes während seiner Rede.
