Proteste in Düsseldorf angekündigt Linksbündnis will gegen AfD-Veranstaltung in Volkshochschulräumen demonstrieren
Düsseldorf · Drei AfD-Bundestagsabgeordnete wollen am 26. Februar in den Räumlichkeiten der Düsseldorfer Volkshochschule eine Veranstaltung abhalten. Das Bündnis „Düsseldorf stellt sich quer“ kündigt Proteste an.
Zum „Bürgerdialog“ laden die AfD-Abgeordneten Martin Renner, Udo Hemmelgarn und Michael Espendiller ein. Für 18 Uhr sind auf der Website der AfD NRW drei Vorträge angekündigt, von 19 bis 20 Uhr eine Fragerunde, danach soll es „persönliche Gespräche bei kleinen Erfrischungen“ geben.
Die Veranstaltung steht unter dem Motto „Wir machen Zukunft möglich“. Die Vortragsthemen sind Klimawandel und Energiewende sowie Wohnraumknappheit. Martin Renners Vortrag trägt den Titel „Aus dem Linksstaat einen Rechtsstaat machen“. Die Veranstaltung findet im Weiterbildungszentrum der Volkshochschule (VHS) am Bertha-von-Suttner-Platz statt.
Die VHS ist ein städtisches Bildungsinstitut. Man habe den Antrag nicht ablehnen können, sagte Oberbürgermeister Thomas Geisel auf Anfrage. „Die Rechtslage lässt hier keine andere Handhabung zu, so sehr man das auch bedauert."
Wie eine Sprecherin der Stadt erklärte, haben bei der VHS als öffentlicher Einrichtung nach der Gemeindeordnung Einwohner und ortsansässige Vereinigungen einen Anspruch auf Zugang, „solange sie sich im Rahmen des Widmungszwecks und an die einschlägigen Rechtsvorschriften halten sowie Raumkapazitäten zur Verfügung stehen.“ Die AfD habe bei der VHS allgemein nach freien Terminen und Raumkapazitäten gefragt, um dort eine Veranstaltung durchführen zu können. “Aufgrund des verfassungsrechtlichen Parteienprivilegs sind Parteien, solange sie nicht verboten sind, gleich zu behandeln. Daher wurde ein Mietvertrag für den 26.2.2019 geschlossen.“
Das Bündnis „Düsseldorf stellt sich quer“ (DSSQ) fordert in einer Pressemitteilung, der AfD „keine städtischen Räume“ zu überlassen. Es hat Protest angekündigt. Ab 16.30 Uhr soll vor dem Gebäude demonstriert werden. Zur Begründung hieß es, bei ähnlichen Veranstaltungen in anderen Städten hätten sich „noch weiter rechts stehende Gruppierungen mit der AfD solidarisiert und eigene Kundgebungen vor dem Veranstaltungsgebäude angemeldet, um Gegendemonstranten auf Abstand zu halten“.
Laut DSSQ ist das zuletzt am 6. Februar in Mönchengladbach geschehen, wo der rechte Verein „Mönchengladbach steht auf“ demonstriert habe. Man wolle „den Rassisten“ zeigen, dass sie in Düsseldorf nicht willkommen seien, sagte DSSQ-Sprecher Oliver Ongaro.
