„Pläne kommen zum Stillstand“ Steigende Mieten in Düsseldorf wegen KfW-Förderstopp
Düsseldorf · Die Wohnungswirtschaft rechnet mit negativen Folgen für den Wohnungsmarkt in Düsseldorf und letztlich für Mieter. Aufgrund der gestoppten Förderung für energieeffizente Gebäude könne weniger bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden. Einige Beispiele aus Düsseldorf.
Der überraschende und vorzeitige Stopp der Förderung für energieeffizientes Bauen und Sanieren könnte laut Unternehmen der Wohnungswirtschaft zu höheren Mieten und weniger bezahlbarem Wohnraum führen. Das geht etwa aus einer Blitzumfrage hervor, die die Arbeitsgemeinschaft der Wohnungsunternehmen in Düsseldorf und Region (ADW) unter ihr zugehörigen Unternehmen durchgeführt hat.
26 nahmen teil, 20 gaben an, vom vorgezogenen Ende der Förderung der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) für das Effizienzgebäude 55 betroffen zu sein. Das gesamte nun fehlende Fördervolumen liegt laut ADW bei rund 92 Millionen Euro. Die ausgesetzten Zuschüsse für Sanierungen fehlen 14 Unternehmen und zwar in Höhe von 64 Millionen Euro. Immerhin kündigte die Bundesregierung am Dienstag an, dass bis zum Stopp eingegangene Anträge doch noch bearbeitet werden.
Die Umfrageteilnehmer verfügen über einen Bestand von rund 87.000 Wohnungen. Der ADW-Vorstandsvorsitzende Thomas Hummelsbeck sagt: „Sie stehen alle für soziale Projekte und Lösungen für wohnungsmarktpolitische Probleme, wie der Verknappung von öffentlich geförderten Wohnungen.“ Doch der Ansatz sei in Frage gestellt. Denn die Unternehmen seien zur „Sicherstellung einer Mindestwirtschaftlichkeit der Projekte zwingend auf die Förderung angewiesen“.
Die Folgen laut Hummelsbeck: „Pläne für mehr bezahlbaren Wohnraum kommen zum Stillstand, ebenso Modernisierungsprojekte. Als Kettenreaktion findet eine Verteuerung der Quadratmetermiete statt.“ Die Handlung der Bundesregierung sei paradox. Sie widerspreche den im Koalitionsvertrag vereinbarten Zielen von rund 400.000 jährlich neu zu errichtenden Wohnungen sowie dem Klimapakt. „Am Ende sind Mieterinnen und Mieter die Leidtragenden.“
Als Geschäftsführer der Rheinwohnungsbau nennt Hummelsbeck das Sanierungsprojekt an der Jakob-Kneip-Straße 37-51 in Garath als Beispiel. Die ersten beiden Gebäuderiegel sind fast fertig, mitfinanziert durch die KfW. Der nächste Bauabschnitt sollte in diesem Jahr starten, allerdings sei er vom Förderstopp betroffen. „Höhere Mieten sind standortbedingt, aber insbesondere aus Gründen der Verlässlichkeit unserer Ankündigungen an die Mieter nicht durchsetzbar.“ Geprüft werde nun der Einsatz von Landesmitteln über eine Mietpreisbindung und Belegungsbindung, „um den Baustart und das Projekt nicht zu gefährden“.
Auch die in Düsseldorf sitzende Gesellschaft zur Ermittlung von Wohnungsmarktdaten (GEWD) hat Beispiele gesammelt, die Folgen für den Wohnungsmarkt im bezahlbarem Segment aufzeigen. So berichtet Heiko Leonhard von der Düsseldorfer Wohnungsgenossenschaft von einem Projekt für 220 Wohnungen sowie eine Kita und Tagespflegeeinrichtung, das nach dem besonders strengen Standard des Effizenzhauses 40 ab Ende dieses Jahres gebaut werden sollte.
„Die Finanzierung bei der KfW wollten wir nächste Woche beantragen. Durch den unvermittelten Förderstorno verlieren wir etwa sieben Millionen Euro Tilgungszuschuss.“ Da man zu 70 Prozent gefördert und preisgedämpft baue, bestehe keine Möglichkeit, die Preise anzuheben. „Für uns bedeutet dies, dass wir die sieben Millionen Euro über unverzinstes Eigenkapital in das Projekt investieren müssen – welches uns für weitere Projekte fehlt.“
Ob die Genossenschaft künftig wirklich weniger bauen kann, ist jedoch noch nicht klar. Die Bundesregierung hat angekündigt, dass Förderungen für das Effizienzhaus 40 und Sanierungen wieder aufgenommen werden.
Konkret ist das noch nicht. So sieht Christian Deußen von Deussen Immobilien höhere Mieten kommen. Er nennt das Beispiel einer geplanten Sanierung eines Mehrfamilienhauses. Die Mehrkosten würden auf die Mieter umgelegt. Die GEWD berichtet zudem von einem Bauherren, der nun 470 Wohnungen nicht bauen wolle, weil er nicht daran glaube, dass sich deutlich höhere Mieten, die ohne Förderung nötig würden, umsetzen ließen.
Um sogar 3000 Wohnungen geht es für Catella. Chef Klaus Franken, zudem GEWD-Vorstand, sagt: „Wir realisieren die beiden größten, vom Land zertifizierten Klimaschutzsiedlungen in NRW, die sind natürlich auf energetische Förderung ausgelegt.“ Jetzt sei die gesamte Kalkulation für die Projekte in Erkrath (Düssel-Terrassen) und Mönchengladbach (Seestadt) über den Haufen geworfen. Man stehe vor einem Schaden in zweistelliger Millionenhöhe. „Das hat zwei Auswirkungen: Die höheren Kosten müssen wir auf die Mieten umlegen und neue Bauabschnitte liegen auf Eis.“
Wulff Aengevelt von Aengevelt Immobilien fürchtet aufgrund solcher Erfahrungen langfristige Nachwirkungen, die über den finanziellen Schaden hinausgehen. „Wer in den Wohnungsbau investiert, braucht verlässliche Rahmenbedingungen. Wer aber Mietpreisbremsen für den Wohnungsbestand einführt, wer zugesagte Förderprogramme unvermittelt streicht, erschüttert das Vertrauen der Investoren in die Verlässlichkeit der politischen Rahmenbedingungen.“
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