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Düsseldorf - Stadtrat entscheidet: Alle drei Umweltspuren bleiben

Abstimmung in Düsseldorf : Alle drei Umweltspuren bleiben

Emotional und engagiert diskutierte der Stadtrat am Donnerstag mehr als zwei Stunden lang. Mit denkbar knapper Mehrheit von nur einer Stimme setzten sich am späten Abend die Befürworter des Verkehrsversuchs durch.

Alle drei Umweltspuren bleiben in Düsseldorf ein Instrument der Verkehrswende. Nach über acht Stunden Ratssitzung entschied am Ende eine einzige Stimme über die Fortsetzung des umstrittenen Verkehrsversuchs. Zunächst hatte es danach ausgesehen, dass die Anträge von der FDP und CDU in den Februar geschoben werden würden, da weder für eine Verlegung der Anträge in der Tagesordnung nach vorne noch für die Aufhebung der 20-Uhr-Regel eine Mehrheit gefunden wurde.

Erst kurz vor dem Erreichen der Sechs-Stunden-Frist des öffentlichen Teils begann die Debatte als gebündelter Mobilitätsblock, um nicht zu viel Zeit zu verschenken. Die FDP hatte beantragt, den Verkehrsversuch der dritten Umweltspur im Süden zu beenden. Die CDU wollte gleich alle drei Spuren aufheben. Am Ende waren es beim FDP-Antrag 39 Stimmen für die Aufhebung, 40 Stimmen dagegen; gegen den Antrag der CDU waren auch die Liberalen. Damit war das Ende der Umweltspuren vom Tisch.

„Ich bin erleichtert, denn ein Abbruch wäre ein dramatischer Rückschlag gewesen. Die Mehrheit hat verantwortlich gehandelt“, sagte Oberbürgermeister Thomas Geisel (SPD). Er betonte aber, dass nun Druck bestehe: auf die Rheinbahn, den Ausbau der Infrastruktur, auf die Errichtung von Park-and-Ride-Plätze. Und Gespräche mit den Nachbarn Düsseldorfs müssten intensiv geführt werden. Andreas Hartnigk von der CDU sagte: „Es war zu erwarten, dass es knapp wird.“

Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Herausforderin für die FDP im nächsten Jahr von Geisel, sprach von einem spannenden Ergebnis. Die dritte Umweltspur im Süden bliebe aber ein Desaster: „Für sie ist und bleibt der Oberbürgermeister verantwortlich. Wir werden das Thema weiterhin kritisch begleiten.“ Die Grünen, die in dieser Woche Abstand von der dritten Umweltspur genommen hatten, waren dann aber doch gegen den Abbruch des Verkehrsversuchs im Süden: „Aber die Verwaltung muss jetzt auch liefern“, sagte Sprecher Norbert Czerwinski.

Wenn es nach der FDP gegangen wäre, wäre ihr Antrag gleich nach den Anfragen auf Tagesordnungspunkt 4 beraten worden. Manfred Neuenhaus, Vorsitzender der FDP-Ratsfraktion, sprach sich ersatzweise  auch für die Aufhebung der 20-Uhr-Regel aus. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Markus Raub aber sagte: „Die 20-Uhr-Regelung wurde damals von der CDU und FDP durchgesetzt, deshalb sollten wir auch dabei bleiben.“ Auch die CDU lehnte die Aufhebung der Sechs-Stunden-Frist ab, wollte aber die zeitintensive Debatte über das aus ihrer Sicht noch unausgereifte Konzept 2035 zur Klimaneutralität verschieben.