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Düsseldorf: Stadtrat diskutiert über Heine-Platz und Böllerverbot

Projekt in Düsseldorfer Altstadt : Rat für Umbau des Heine-Platzes

Der Düsseldorfer Stadtrat verzichtet auf einen von der FDP geforderten Architekturwettbewerb bei der Umgestaltung des als „Tor zur Altstadt“ bezeichneten Heine-Platzes. Bedenken bleiben aber bestehen. Auch über ein Böllerverbot an Silvester wurde diskutiert.

In seiner letzten Sitzung des Jahres im Rather Dome wurde im Stadtrat die von der Verwaltung vorgeschlagene Neugestaltung des Heinrich-Heine-Platzes und des Vorplatzes Wilhelm-Marx-Haus beschlossen. Die Anträge der FDP und der Linken, einen Architekturwettbewerb für die Planung des „Tors zur Altstadt“ auszurufen, wurden abgelehnt.

Heine-Platz „Sie helfen, dass wir einen Schritt weiter sind. Es ist nicht die finale Entscheidung“, sagte Alexander Fils (CDU) vor der Abstimmung. Er warnte vor einem Architekturwettbewerb, weil man damit wieder Zeit verliere. Der jetzige Zustand des Heine-Platzes sei nicht weiter hinnehmbar. In einem Änderungsantrag von CDU und Grüne wurde auch eine Absicherung eingebaut: Falls es Probleme wie Leerstand, Vermüllung und Kriminalität geben sollte, soll eine Rückbauverpflichtung greifen.

Auch Markus Raub (SPD) sagte, man könne sich bei allen noch zu klärenden Details keinen weiteren Planungsprozess leisten. Zum Pavillon, für den dann ein neuer Platz gesucht werden müsste, sagte er: „Wir wollen ihn ja nicht einmotten, sondern suchen einen anderen adäquaten Ort für ihn.“ Manfred Neuenhaus (FDP) dagegen warnte vor dem Beschluss und vor einer „gewagten Sache“: „Es geht nicht um mehr Aufenthaltsqualität auf dem Heine-Platz. Es geht darum, die bestmögliche, die optimale Lösung zu finden.“ Wenn die Befürworter des Beschlusses von einer Rückbauverpflichtung sprechen, würden seine Bedenken an dem Entwurf noch weiter wachsen: „Sie reden sich die ganze Sache gerade schön“, so Neuenhaus.

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Auch die Linke Julia Marmulla forderte einen Planungswettbewerb mit Bürgerbeteiligung, zumal der Eigentümer des Carschhauses, Investor René Benko, bei der Planung bestimmt „nicht die Interessen unserer Stadt im Blick hat“. Der Änderungsantrag von CDU und Grüne wurde mehrheitlich angenommen, die FDP lehnte ihn ab und die Linken enthielten sich.

Auch ein Änderungsantrag der SPD/Volt-Ratsfraktion mit der Forderung nach einer Kleinen Kommission zur Neugestaltung wurde mehrheitlich beschlossen. Ihr Antrag sieht zudem vor, den Durchmesser des geplanten Carschhaus-Tiefhofes zu reduzieren, die Aufenthaltsqualität für alle Nutzer zu sichern und einen Taxistand zwischen Bolkerstraße und Flingerstraße zu erhalten.

Böllerverbot Es wird keine kommunale Allgemeinverfügung für ein flächendeckendes Böllerverbot in ganz Düsseldorf geben. Das teilte Ordnungsdezernent Christian Zaum mit. Das sei aufgrund der Rechtsgrundlage nicht zulässig und vom Aufwand nicht stemmbar. Er sieht Land und Bund in der Pflicht. Die Linken hatten im gesamten Stadtgebiet ein Feuerwerksverbot gefordert, das mehrheitlich abgelehnt wurde.

Die FDP wollte die Corona-Pandemie auch nicht mit einem Böllerverbot in Verbindung bringen. Mögliche Verletzte an Silvester würden Corona-Patienten keine Plätze im Krankenhaus wegnehmen. Lukas Mielczarek (Grüne) hielt dagegen das Böllern in der Pandemie für unverantwortlich. Er möchte, dass die Verwaltung prüft, ob und wie ein stadtweites Feuerwerksverbot an Silvester 2020 – inklusive ein Tag davor und danach – rechtlich umsetzbar ist.

Corona-Härtefallfonds Er wird bis zum 31. März 2021 verlängert. Der Rat beschloss damit einen Antrag der Linken. Mit dem Härtefallfonds sollen in der Corona-Krise Personengruppen (Solo-Selbstständige, Studenten, Minijobber und Rentner) mit einem einmaligen Zuschuss unterstützt werden. Der Fonds wurde zu Beginn mit zwei Millionen Euro gefüllt, wovon erst rund 600.000 Euro abgerufen wurden. Deswegen soll der Härtefallfonds bekannter gemacht werden. Die Forderung nach einer Aufstockung auf vier Millionen Euro wurde zurückgezogen.

Protest Das „Bündnis für bezahlbaren Wohnraum“ empfing die Ratsmitglieder vor dem Rather Dome mit einer Protestaktion unter dem Motto „Kein ,Weiter so‘ in der Wohnungspolitik!“. Laut Bündnis fehlen aktuell rund 50.000 bezahlbare Wohnungen und um allein die Zahl an Sozialwohnungen zu halten, „müssten jährlich mindestens 800 Sozialwohnungen neu entstehen“. Das läge weit über den 450 Sozialwohnungen, die in den vergangenen fünf Jahren im Jahresdurchschnitt realisiert wurden.